# taz.de -- Kommentar Hausdurchsuchungen S21: Ideologen, ruhig Blut!
       
       > Hausdurchsuchungen unter einer grünen Regierung sind per se kein Skandal.
       > Wenn der Verdacht schwerer Gewalttaten im Raum steht, muss die
       > Zivilgesellschaft bem Aufklären helfen.
       
       Vorsicht, Ideologieverdacht: Die Polizei durchsucht Büro und Wohnung eines
       Stuttgart-21-Gegners, und das ausgerechnet unter der neuen grün-roten
       Landesregierung! Wer nun jedoch einen Skandal wittert, weil auch unter
       einem grünen Regierungschef linke AktivistInnen kriminalisiert würden,
       urteilt vorschnell.
       
       Denn Hausdurchsuchungen in diesem Fall sind legitim. Die Polizei ermittelt
       nach einer Schlägerei zwischen einem Demonstranten und einem
       Zivilpolizisten, der - das sagt die Behörde - schwere Kehlkopfverletzungen
       davontrug. Die Bahnhofsgegner schafften es in gut zwei Wochen nicht,
       Filmmaterial der Szene zur Verfügung zu stellen.
       
       Nun kann Misstrauen gegenüber der Polizei durchaus angebracht sein, bei
       Demonstrationen neigt sie nicht selten zur Dramatisierung, auch
       Einschüchterungstaktiken oder Vertuschung sind ihr nicht fremd. Wenn aber
       der Verdacht einer schweren Gewalttat im Raum steht, ist die
       Zivilgesellschaft verpflichtet, bei der Aufklärung zu helfen. Und die
       Aktivisten sind gut beraten, an ihrer Distanz zu möglichen Gewalttätern
       keine Zweifel aufkommen zu lassen.
       
       Und die Grünen? Sie geraten durch Konflikte wie diesen keineswegs in
       unlösbare Dilemmata. Zwar haben sie als aus der Protestbewegung gewachsene
       politische Kraft historisch ein schwieriges Verhältnis zur Polizei. Doch
       dies ist längst einer pragmatischen Haltung gewichen. Heute plaudern grüne
       Bürgermeister munter in Interviews daher, manchmal sei Repression eben
       angesagt. Und innenministertauglich fühlt sich die Partei längst, auch wenn
       sie dieses Ressort noch nie besetzt hat. Man wird die Grünen irgendwann
       daran messen müssen, ob sie es schaffen, Polizeiapparate zu Transparenz und
       deeskalierendem Vorgehen zu verpflichten - doch dafür ist es jetzt noch zu
       früh.
       
       7 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
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