# taz.de -- Kurz vor der US-Staatspleite: Obamas Schulden-Kompromiss
> Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Republikaner und Demokraten
> arbeiten unter Hochdruck an einem Kompromiss im Schuldenstreit. Nun
> zeichnet sich eine Lösung ab.
(IMG) Bild: Friedensnobelpreisträger mit leeren Taschen: Barack Obama.
WASHINGTON dpa | Langsam wird die Zeit knapp im Streit um die Erhöhung der
US-Schuldengrenze als Grundlage für die weitere Zahlungsfähigkeit des
Landes. Für einen Kompromissvorschlag zeichnet sich nach Medienberichten
zunehmend Unterstützung bei Demokraten und Republikanern ab. Seit Wochen
ringen die Parteien nach einem Weg, bis zum 2. August den Kreditrahmen des
Landes zu erhöhen und gleichzeitig zumindest ein abgespecktes Sparprogramm
auflegen zu können.
Wie die Washington Post am Montag berichtete, werben die Parteiführer in
ihren Reihen um Unterstützung für einen überparteilichen Vorschlag. Dieser
würde Präsident Barack Obama erlauben, die Schuldengrenze anzuheben und
zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) in
den kommenden zehn Jahren anzugehen.
Eine von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Defizitkürzung um vier
Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren scheint hingegen in weite
Ferne gerückt. Obama wollte diese Einsparungen auch mit Steuererhöhungen
für Reiche ermöglichen, was bei den Republikanern auf Ablehnung stößt. Sie
fordern tiefere Einschnitte bei den Sozialleistungen.
Die nun favorisierte Kompromisslösung würde Obama erlauben, die
Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten um 2,5 Billionen Dollar zu
erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Der Trick: Der
Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten
zu missbilligen. Die Republikaner könnten so ihre Ablehnung ausdrücken.
Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung
hinwegsetzen und die Schuldengrenze würde angehoben.
## Mächtiger Republikaner: John Boehner
Diese Lösung genießt zwar breite Unterstützung im Senat, im
Representantenhaus jedoch hängt ihr Schicksal weitgehend vom
Republikanischen Sprecher John Boehner ab, dem größten innenpolitischen
Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es zur Abstimmung kommt. Nur wenige
seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus seien für diesen Kompromiss,
schreibt die "Washington Post".
Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - ohne neuen
Spielraum geht am 2. August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig,
dass an der Maßnahme kein Weg vorbeigeht. Sie wollen die Abstimmung im
Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen.
In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag die
Spitzen beider Parteien und insbesondere die Republikaner noch einmal
eindringlich zum baldigen Einlenken aufgerufen. Die Ratingagenturen Moody's
und Standard & Poor's drohten schon offen damit, die Kreditwürdigkeit der
USA herunterzustufen.
18 Jul 2011
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