# taz.de -- Streit um US-Schuldenlimit: Gemeinsame Position? Fehlanzeige
       
       > Noch immer keine Einigung: Demokraten und Republikaner streiten nach wie
       > vor über die Anhebung der US-Schuldengrenze. Viel Zeit bleibt den
       > Parteien nicht mehr.
       
 (IMG) Bild: Das Treffen mit John Boehner (l), Republikaner und Präsident des Abgeordnetenhauses, und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, war kein Erfolg für Obama.
       
       WASHINGTON afp/dpa | Das anhaltende politische Gezerre um eine Anhebung des
       US-Schuldenlimits scheint nun auch die Märkte immer stärker zu
       verunsichern. Der Euro gewann in der Nacht zum Montag an Stärke, während
       sich zunächst klare Verluste an den US-Börsen abzeichneten. Auch Asiens
       Märkte öffneten zu Beginn leichter.
       
       Während des Wochenendes hatten Gespräche zwischen Demokraten und Weißem
       Haus einerseits und Republikanern andererseits weiter zu keiner Einigung
       geführt. Präsident [1][Barack Obama] traf sich am Sonntagabend (Ortszeit)
       mit führenden Kongresspolitikern seiner Partei. Konkrete Ergebnisse wurden
       zunächst aber nicht bekannt.
       
       Die Republikaner arbeiteten indes an einem eigenen Plan, über den aber erst
       im Laufe des Montags Einzelheiten bekanntwerden sollen, wie das Wall Street
       Journal berichtete. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry
       Reid, bereitet laut New York Times einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit
       um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im
       November 2012 hinaus.
       
       Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden,
       Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine
       Steuererhöhungen vorgesehen, was den Republikanern sehr wichtig ist.
       
       ## Es droht die Zahlungsunfähigkeit
       
       Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner
       drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind zu
       Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der
       Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen
       "Tea-Party-Bewegung" bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen
       jedoch kategorisch ab.
       
       Die USA haben [2][nur noch bis zum 2. August Zeit], ihre Schuldenobergrenze
       von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen -
       sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit
       unabsehbaren Folgen. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch am
       Sonntag, es sei "undenkbar", dass die Vereinigten Staaten ihren
       Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. "Die Welt schaut auf uns", sagte
       er dem US-Fernsehsender ABC.
       
       Nach dem Treffen Obamas mit demokratischen Spitzen im Kongress teilte das
       Weiße Haus lediglich mit, dass sich der Präsident über den Stand der
       Gespräche informiert habe. Zusammen hätten sie ihre Ablehnung einer
       Kurzzeit-Lösung bekräftigt.
       
       ## Clinton ist zuversichtlich
       
       Obama ist gegen einen solchen Schritt, der eine Anhebung des Limits in
       mehreren Schritten bedeutet. Das könnte zu einer Herabstufung der
       US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer
       schaden. Er will er eine "große" Lösung, die über die im nächsten Jahr
       anstehenden Präsidentschaftswahl hinausreicht.
       
       Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor,
       kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl
       hinaus "rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten" sei.
       
       US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich indes "zuversichtlich"
       geäußert, dass der US-Kongress im Haushaltsstreit rechtzeitig eine Einigung
       erzielen wird, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden.
       "Das politische Tauziehen in Washington ist derzeit sehr intensiv. Doch
       solche Debatten sind eine Konstante unseres politischen Lebens seit vor der
       Gründung unserer Republik", sagte Clinton am Montag in einer Rede vor
       Unternehmern in Hongkong laut dem vorab verbreiteten Redetext.
       
       "Ich bin zuversichtlich, dass der Kongress eine Einigung zur Schuldengrenze
       erzielen und mit Präsident Obama zusammenarbeiten wird, um unsere
       langfristige steuerliche Perspektive zu verbessern", sagte die
       US-Chefdiplomatin demnach.
       
       25 Jul 2011
       
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