# taz.de -- Sicherheit in Israel: "Google Street View" ist ungefährlich
> Google darf Israels Straßen filmen und ins Netz stellen – aber mit
> Einschränkungen, beschloss die Behörde für Datenschutz. Das wollen
> Friedensaktivisten für sich nutzen.
(IMG) Bild: Dürfen jetzt auch in Israel rumfahren und die Kamera draufhalten: Die Google Street Viewer.
JERUSALEM taz | Die filmische Panoramadarstellung kompletter Straßen im
Internet, die Google auf der Seite "Street View" anbietet, birgt keine
Gefahr für Israels Sicherheit. So entschied die Behörde für Datenschutz in
Jerusalem und genehmigte der US-amerikanischen Internet-Suchmaschine den
Einsatz ihrer Filmmobile, allerdings nicht, ohne zuvor strenge Auflagen
festzulegen.
Trotz der Einschränkungen rührt sich schon der Protest von
Bürgerrechtsinitiativen. Noch hält sich Google bedeckt über den genauen
Einsatzort und verweigert Stellungnahmen dazu, ob nur in Israel oder auch
in den besetzten Gebieten gefilmt werden soll. Wann genau das Projekt
beginnt, wird ebenso vorerst geheim gehalten.
Über sechs Monate lang wogen Regierungsbeamte in Jerusalem das Für und
Wider des Google-Projekts ab, bevor sie schließlich einwilligten. Google
sei "auf alle Forderungen eingegangen", hieß es im Ministerium für
Nachrichtendienste, wo man Details über das Abkommen nicht enthüllen
wollte. Laut Haaretz gehört der Verzicht auf die Kameras dazu, die 360 Grad
erfassen können. Umfragen der Wirtschaftszeitung Globes zeigten, dass 70
Prozent der Israelis das Google-Projekt befürworten.
Sicher kann davon ausgegangen werden, dass die Beamten in den für Israels
Sicherheit zuständigen Ministerien strenge Kriterien zu Grunde legten.
Gebäude, die im weitesten Sinne zum Sicherheitsapparat gehören, dürften den
Kameras des Google-Teams ebenso vorenthalten bleiben, wie die
Privatwohnungen- und häuser von Israels führenden Politikern.
Ob das "Google-Mobil" in den israelischen Siedlungen zum Einsatz kommt, ist
vorläufig nicht abzusehen. Die Friedensbewegung "Schalom achschaw"
("Frieden jetzt"), die seit Jahren den Neubau von Häusern in den Siedlungen
dokumentiert, will sich zumindest nicht darauf verlassen. "Wir haben unsere
eigenen Mittel", kommentierte Sprecherin Chagit Ofran am Freitag. Der Bau
in den Siedlungen ist Grund für den Abbruch der Friedensverhandlungen
zwischen Israel und den Palästinensern. Der "Global News Service for Jewish
People" berichtet, dass Google "nur in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa"
filmen wolle.
Soweit die Behörde für Datenschutz ihre Kriterien veröffentlichte, ist
Google verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Arbeit zu informieren
sowie per Verzerrung von Autokennzeichen und Gesichtern die Privatsphäre
der Anwohner zu wahren. So ist es auch anderen Staaten üblich, in denen
Google aktiv ist.
## Größtmöglicher legaler Schutz
Google hat sich darüber hinaus bereit erklärt, Bilder zusätzlich
unkenntlich zu machen, sollte der entsprechende Wunsch aus der Bevölkerung
kommen. Obschon die Firma ihren Sitz im Ausland hat, kann Anklage vor einem
israelischen Gericht gegen sie erhoben werden. Den Bürgern Israels solle,
so verlautete von der Behörde für Datenschutz, größtmöglicher legaler
Schutz gewährt werden.
Trotzdem warnte der israelische Verband für Bürgerrechte (ACRI) vor dem
Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Es sei bedauerlich, dass das
israelische Justizministerium nicht aus der Erfahrung klug geworden sei,
die man in Europa mit dem Projekt gemacht habe, wo sich gezeigt habe, dass
"die Behörden nicht in der Lage sind, die Bürger vor großen,
internationalen Firmen zu schützen". Erst nach langwierigen Rechtsverfahren
seien dort die Gesichter von Privatpersonen im Internet unkenntlich gemacht
worden.
Keine Probleme mit einer möglichen Verletzung ihrer Privatsphäre hat eine
Gruppe israelischer Friedensaktivisten, die darauf hoffen, das
Google-Projekt für ihre Zwecke nutzen zu können. Via Facebook wollen sie
Demonstrationen organisieren, um sich mit Plakaten gegen die Besatzung der
Palästinensergebiete entlang der Route der Google-Fahrzeuge zu postieren.
28 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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