# taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Mehr Deutsche nach Afghanistan
       
       > Schlagabtausch über den erweiterten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr?
       > Fehlanzeige bei der Sicherheitskonferenz - denn der wird wohl schon im
       > Sommer beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Mehr Soldaten, 18 Monate Laufzeit und eine Ausdehnung gen Westen - so soll das Afghanistan-Mandat frisiert werden.
       
       Die Bundesregierung plant offenbar, den Afghanistaneinsatz auszuweiten. Auf
       dem Nato-Gipfel im April in Bukarest soll Bundeskanzlerin Angela Merkel
       verkünden, dass Deutschland statt der bisher 3.500 künftig 4.500
       Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch schicken wird. Der
       Verantwortungsbereich der Deutschen soll nach Westen ausgedehnt werden. Ein
       entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus
       auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf
       2009 verlängert werden muss. Dies berichtete am Samstag der Spiegel. 
       
       Die Nachricht platzte mitten in die Münchner Sicherheitskonferenz, zu der
       am Wochenende über 200 Außen- und Verteidigungspolitiker,
       Rüstungslobbyisten und Militärs aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof
       zusammengekommen waren.
       
       Auf Nachfragen von Grünen- und FDP-Abgeordneten sagte Verteidigungsminister
       Franz Josef Jung (CDU) in München jedoch nur, was er seit Tagen sagt: Er
       verwies auf die Grenzen des bestehenden Bundestagsmandats für Afghanistan
       und "bat um Verständnis", dass er sich zu zukünftigen Einsätzen nicht
       äußere. Eine Stationierung im umkämpften Süden Afghanistans sei aber
       weiterhin nicht vorgesehen.
       
       Koalitionsabgeordnete bestätigten jedoch die Pläne. Der CSU-Außenpolitiker
       Karl-Theodor zu Guttenberg behauptete gar: "Es handelt sich um Ideen aus
       dem Bundestag." Eine solche Bemerkung könnte dazu dienen, in den Fraktionen
       der Regierungsparteien Zustimmung zum dort nicht unumstrittenen
       Afghanistaneinsatz zu sichern.
       
       Auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe dementierte
       die Nachrichten nicht. Er erklärte es lediglich für unwahrscheinlich, dass
       der Bundestag schon vor Ablauf der Einjahresfrist für das bestehende
       Mandat, etwa im Juni, über einen neuen Einsatz abstimmen werde. "Dafür
       braucht man schon gute Gründe", sagte er.
       
       Die Idee, ein erweitertes Mandat gleich bis 2010 laufen zu lassen, damit es
       nicht Gegenstand des Bundestagswahlkampfes wird, hatten zum Wochenende
       bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder und auch Außenminister Frank
       Walter Steinmeier (SPD) in die Welt gesetzt. "Das drängt sich ja fast auf",
       bestätigte Steinmeier in München. Zur näheren Begründung verwies
       Jung-Sprecher Raabe auf die Linkspartei, die die ablehnende Haltung der
       Bevölkerung ausnützen würde. Nach jüngsten Umfragen lehnen 63 Prozent der
       Bundesbürger das Engagement in Afghanistan ab. Ob allerdings ein
       aufgestocktes Mandat die Forderung der USA, der Niederlande und Kanadas
       nach Unterstützung im Süden Afghanistans befriedigen wird, blieb in München
       fraglich.
       
       In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz erklärte
       US-Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntagmorgen, er wundere sich
       darüber, dass die Deutschen sich besonders angesprochen fühlten, wenn es um
       die notwendige Verstärkung in Südafghanistan gehe. Deutschland leiste in
       Nordafghanistan "großartige Arbeit". Auch sei ihm klar, worauf Grünen-Chef
       Reinhard Bütikofer hinwies, dass Deutschland die viertmeisten Todesfälle in
       Afghanistan zu beklagen habe. Deutschland sei offenbar "überempfindlich,
       dabei ist es doch nie erwähnt worden", sagte Gates. Sein Brief, der
       hierzulande für Aufruhr sorgte, weil er in schroffem Ton zur
       Truppenaufstockung aufrief, sei an alle 25 Nato-Partner gerichtet gewesen.
       
       Zudem betonte Gates erneut, dass die Nato "als Ganzes" in Afghanistan
       unbedingt mehr leisten müsse. Afghanistan sei "der erste Bodenkrieg" der
       Nato, dabei habe man Fehler begangen. Für eine grundsätzliche Verbesserung
       der politisch-militärischen Strategie brauche es einen Koordinator - "am
       besten einen Europäer" -, der vor Ort den Überblick über die unzähligen
       Aufbauaktivitäten bewahre. Jetzt aber wollten die USA unter größten Mühen
       3.200 weitere Soldaten senden, und er erwarte, dass Europa ebensolche Mühen
       auf sich nehme. Es dürfe keine Spaltung geben zwischen den Nato-Ländern,
       die das Kämpfen erledigen, und denen, die das nicht tun.
       
       Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es sei "ein bisschen
       unfair", mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen. Er verlangte jedoch von
       allen Nato-Ländern in Afghanistan "maximale Flexibilität" und "null
       Beschränkungen" in der Art des Einsatzes und hatte mit weitreichenden
       Forderungen generell keine Probleme: "Let us have Streitkultur." Die
       deutschen Repräsentanten bei der Sicherheitskonferenz - die im kommendem
       Jahr von dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden wird -
       lächelten etwas gequält dazu.
       
       Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin erwähnte in seinem Vortrag
       nichts davon, dass Paris in Südafghanistan die besonders gestressten
       Kanadier entlasten will. So war es am Freitag vom
       Nato-Verteidigungsministertreffen im litauischen Vilnius gemeldet worden.
       In München klang Morin jedoch eher so, als erwarte er auf jeden Fall einen
       größeren Beitrag Deutschlands, bevor er für Frankreich etwas verspreche.
       Heftig plädierte Morin, dessen Land gar kein volles Nato-Mitglied ist, für
       eine Straffung der aufgeblähten Kalte-Kriegs-Strukturen der Nato. Dadurch
       würden Mittel für Afghanistan frei.
       
       Ebenso wie der "liebe Franz Josef" Jung plädierte Morin dafür, nicht nur
       die militärische, sondern auch die zivile Komponente des
       Afghanistan-Einsatzes zu stärken. Der bloße Militäreinsatz, sagte er, sei
       "wie die Brandung am Strand" - ein Hin- und Zurückfließen. Doch "wenn die
       Soldaten abgezogen sind, ist die Situation dieselbe wie zuvor."
       
       11 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) U. Winkelmann
       
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