# taz.de -- Kommentar Waffenlieferungen an Türkei: Wahlkampf mit Pausentaste
       
       > Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on
       > hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Mit deutschen Waffen ausgerüstet? Ein türkischer Soldat
       
       Es ist schon erstaunlich, was im Wahlkampf so alles möglich ist. Der
       Bundesaußenminister (SPD) zum Beispiel gibt öffentlich bekannt, dass die
       Große Koalition fast alle Rüstungsexporte in die Türkei [1][auf Eis gelegt
       habe]. Bemerkenswert dabei ist vor allem seine Wortwahl. „Die großen
       Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht
       wenige –, haben wir alle on hold gestellt“, hat Sigmar Gabriel bei einer
       Veranstaltung des Handelsblatts erklärt. Klingt irgendwie mutig, ist aber
       höchstens halb forsch.
       
       Denn „on hold“, das bedeutet ja nichts weiter, als dass Schwarz-Rot bei den
       Rüstungsexporten erst mal nur die Pausen- und nicht die Stopptaste gedrückt
       hat. Es handelt sich also um eine sprachliche Umschreibung für politisches
       Abwarten. Von konsequenter Verweigerung von Kriegsmaterial für einen
       autoritären Machthaber kann weiß Gott keine Rede sein. Auch die SPD möchte
       sich nicht den Zorn der deutschen Rüstungsindustrie einhandeln. Wer weiß,
       ob die Sozialdemokraten nicht doch wieder in der nächsten Regierung sitzen.
       
       Dass diese Koalition definitiv an ihrem Ende angelangt ist und es den einst
       Verbündeten aktuell wirklich nur noch um Wählerstimmen geht, ist auch
       deutlich an der Reaktion der Union abzulesen. Deren außenpolitischer
       Sprecher widersprach dem Außenminister nämlich umgehend. Die Solidarität in
       der Nato gebiete, so Jürgen Hardt, Wünsche der Türkei nach
       Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend zu prüfen und umzusetzen.
       Alles andere würde die Nato schwächen und deutsche Sicherheitsinteressen
       gefährden.
       
       Es ist dies das übliche Überwältigungs-Wording, das die Union immer dann in
       Anschlag bringt, wenn ihre Unterstützer aus Industrie und Arbeitgeberschaft
       verprellt werden könnten. „Deutsche Sicherheitsinteressen“ – wer mag die
       schon gefährden?
       
       Von Koalitionsdisziplin ist nichts mehr zu spüren. Warum auch? Anderthalb
       Wochen vor der Bundestagswahl spielen die politischen Akteure einzig für
       das Publikum. Wichtig ist nur, Unterschiede sichtbar zu machen und die
       Wählerschaft zu einer Wir-oder-die-Entscheidung zu drängen. Dass dies bei
       einem solch ernsten Thema wie dem Umgang mit der Türkei versucht wird,
       lässt Arges für die Koalitionsverhandlungen befürchten – zwischen wem auch
       immer.
       
       13 Sep 2017
       
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