# taz.de -- Rüstungslobbyist vor Gericht: Prozess ohne Zirkus und Schäuble
       
       > Ab Montag steht Karlheinz Schreiber in Augsburg vor Gericht. Brisante
       > Enthüllungen zum CDU-Spendenskandal sind kaum zu erwarten. Die
       > Bestechungsvorwürfe sind wahrscheinlich verjährt.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Rüstungslobbyist Schreiber steht ab dem heutigen Montag in Augsburg vor Gericht.
       
       MÜNCHEN taz | Er wird auspacken, eine Erklärung abgeben, verlesen von einem
       seiner drei Anwälte. So offensiv wird Karlheinz Schreiber, 75, den Prozess
       beginnen. Der ehemalige Rüstungslobbyist, zentraler Akteur im
       CDU-Spendenskandal von 2000, intimer Kenner des CSU-Spezlwirtschafts-Sumpfs
       unter Franz Josef Strauß, steht ab dem heutigen Montag in Augsburg vor
       Gericht.
       
       Schreiber muss sich wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug
       verantworten. Ihm wird vorgeworfen, rund 11 Millionen Euro an Steuern
       hinterzogen zu haben. Zudem soll er bei einem angeblichen
       100-Millionen-Euro-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und saudi-arabischen
       Geschäftspartnern Beihilfe geleistet haben, bei dem es sich tatsächlich um
       eine Schmiergeldzahlung gehandelt haben soll.
       
       Er werde einen "Riesenzirkus" auslösen, hatte Schreiber bei seiner
       Auslieferung aus Kanada im vergangenen Jahr angedroht. Es war eine Drohung
       ohne Substanz.
       
       Tatsächlich taugt der seit Jahren erwartete Prozess am Landgericht kaum
       dazu, politische Erdbeben zu verursachen. Die besonders brisanten
       Korruptionsvorwürfe gegen Schreiber sind nach Ansicht der Augsburger
       Richter wahrscheinlich bereits verjährt.
       
       Der bestens mit Politik und Rüstungsindustrie vernetzte Geschäftsmann
       Schreiber vermittelte 1991 die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern des
       deutschen Rüstungskonzerns Thyssen an Saudi-Arabien. Dafür bekam Schreiber
       zweistellige Millionenbeträge an Provision, die er nach Ansicht der
       Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß versteuerte. Politisch brisanter
       ist, was Schreiber mit den Geldern machte: Er zahlte 3,8 Millionen Mark an
       den damaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger
       Pfahls. Der Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz
       Josef Strauß, Max Strauß, war lange Zeit angeklagt, weil Schreiber für ihn
       Millionen aus Rüstungsgeschäften auf einem Schweizer Konto hinterlegt haben
       sollte. Strauß wurde freigesprochen.
       
       CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erhielt eine Parteispende von 1
       Million Mark. Dem früheren CDU-Chef und heutigen Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble will Schreiber 100.000 Mark in einem Koffer übergeben
       haben. Schäuble hat das immer bestritten. In Augsburg ist Schäuble nicht
       als Zeuge geladen.
       
       Im Zentrum des Prozesses steht die Anklage gegen Schreiber wegen
       Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft wirft in ihrer Anklage
       Schreiber zwar auch Bestechung vor. "Das ist eine rechtlich klare Sache,
       die Bestechung ist verjährt", sagt dagegen Schreibers Anwalt Stefan von
       Moers.
       
       Entsprechend schweigsam war Schreiber bislang während der
       Untersuchungshaft. Die angekündigten Enthüllungen über die Politik blieben
       aus. Mit Erfolg: Das Gericht zweifelt ebenfalls, ob Schreiber nach so
       langer Zeit noch dafür verurteilt werden kann. In einem Haftbefehl im
       vergangenen Oktober verzichteten die Richter bereits auf den Vorwurf der
       Korruption.
       
       "Das ist alles Gegenstand des Verfahrens", sagt Gerichtssprecherin Susanne
       Weber. Jedoch sei es Sache der Richter, zu entscheiden, welche Beweise sie
       erheben, so Weber. Die Staatsanwaltschaft kann während der Verhandlung
       Beweisanträge stellen. Dort heißt es, man wolle erst einmal den Prozess
       abwarten.
       
       Prominente Schreiber-Freunde aus der Politik sind bislang jedenfalls nicht
       unter den geladenen Zeugen. Nur die bereits verurteilten alten Bekannten
       Ludwig-Holger Pfahls und der frühere Thyssen-Manager Winfried Haastert. Sie
       werden Ende Februar aussagen. Der Prozess wird mindestens bis Mai dauern.
       
       17 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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