# taz.de -- Streit um Folgen aus Trojaner-Einsatz: Koaliton spielt Hü und Hott
       
       > Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der
       > Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union
       > plötzlich dagegen.
       
 (IMG) Bild: Gute Frage: Wie viel trojanisches Pferd ist erlaubt auf den Rechnern der Bürger?
       
       FREIBURG taz | Die Koalition kann auch lustig sein. Wenn ihr die
       Streitereien zu langweilig werden, macht sie einfach einen Rollentausch -
       so zum Beispiel beim Trojaner. Mal fordert die Union ein Gesetz, und die
       FDP lehnt ab, dann fordert die FDP ein Gesetz, und die Union hält das für
       unnötigen Quatsch.
       
       Als der Chaos Computer Club vorige Woche den rechtswidrigen Einsatz von
       Spionagesoftware bei der Überwachung von Internettelefonaten aufdeckte, war
       Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) schnell zur Stelle. Er versuchte,
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür
       verantwortlich zu machen; sie blockiere eine spezielle gesetzliche Regelung
       in der Strafprozessordnung. Die Ministerin dürfe deshalb "nicht beklagen,
       dass Vorgaben nicht eingehalten werden, die es derzeit noch gar nicht
       gibt".
       
       Leutheusser-Schnarrenberger fand die Forderung nach einem Gesetz zur
       "Quellen-TKÜ" (Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, also im
       Computer) wahlweise "absurd" oder "abstrus". Jetzt müsse ganz die
       Aufklärung der Skandale im Vordergrund stehen. Die Ministerin will in ihrer
       Amtszeit so wenig Sicherheitsgesetze wie möglich machen.
       
       ## Alle 30 Sekunden ein Screenshot an die Polizei
       
       Dieses persönliche Bedürfnis hat als Maxime der Politik jedoch wenig
       überzeugt. Schließlich setzt die Polizei - mit Billigung der Gerichte -
       heute schon ständig Trojaner für die Überwachung von Internettelefonaten
       ein und stützt dies auf die allgemeine Befugnis zum Abhören von Telefonen.
       Wer dies einschränken will, muss eine neue, engere Spezialregelung in der
       Strafprozessordnung schaffen.
       
       Ende letzter Woche drehte sich denn auch der Wind.
       Leutheusser-Schnarrenberger will jetzt "einheitliche Regeln" für
       Bundesbehörden und Länder erarbeiten, hieß es im Focus. Dazu könnte ein
       ausdrückliches Verbot von Screenshots gehören, so die Ministerin laut SZ.
       In Bayern wurde der Trojaner dazu genutzt, alle 30 Sekunden ein Bild des
       Browserinhalts an die Polizei zu übertragen.
       
       Doch kaum begann die Justizministerin, ihre Aufgabe ernst zu nehmen, war es
       der Union auch wieder nicht recht. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
       sah nun plötzlich für neue Gesetze überhaupt keinen Bedarf mehr. "Die
       Rechtslage ist eindeutig", erklärte Friedrich in der FAS, "für die
       Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage". Was für eine
       Chaos-Computer-Regierung.
       
       17 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
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