# taz.de -- Spionage durch Bundestrojaner: Gesetze gegen Missbrauch gefordert
       
       > Die Justizministerin will den Einsatz durch die Spähsoftware
       > einschränken. Der oberste Datenschützer des Bundes, Peter Schaar,
       > kritisiert die ausgenutzte "Grauzone".
       
       MÜNCHEN/BERLIN dpa/afp | Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für eine technische
       Einschränkung von Onlineüberwachungsprogrammen. Sie sprach sich am
       Donnerstag in München dafür aus, die umstrittene Aufnahme von
       Bildschirmfotos nicht mehr zuzulassen.
       
       Sie geht davon aus, dass die Mehrheit in der FDP diese sogenannten
       Screenshots ablehnt, verwies aber gleichzeitig darauf, dass es noch keinen
       Gremienbeschluss dazu gebe. Außerdem regte die Ministerin einheitliche
       Regelungen für den Umgang mit der Überwachungssoftware bei allen
       Sicherheitsbehörden und für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder an.
       
       Angesichts des umstrittenen Einsatzes von Spionagesoftware durch Behörden
       hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterdessen neue
       gesetzliche Regelungen gegen staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von
       Computern gefordert.
       
       Es gebe derzeit eine gefährliche "Grauzone" bei der Quellen-TÜK genannten
       Telekommunikationsüberwachung, mit der Internettelefonate und
       E-Mail-Kontakte überwacht werden, sagte Schaar der Süddeutschen Zeitung. 
       
       So gebe es in Bund und Ländern unterschiedliche Rechtsauffassungen über die
       Legitimität einiger Spähprogramme. Nötig seien eindeutige gesetzliche
       Regelungen für den Einsatz von Spionagesoftware.
       
       13 Oct 2011
       
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