# taz.de -- Skandal um staatliche Spitzelsoftware: Bund will Trojaner selbst schreiben
       
       > Sogar Unionspolitiker fordern eine unabhängige Kontrollinstanz für
       > Staatstrojaner. CSU-Unionspolitiker Uhl strebt an, dass Experten der
       > Regierung die Spitzelsoftware künftig selbst entwickeln.
       
 (IMG) Bild: Ob Bundesbeamten so etwas schreiben können?
       
       BERLIN dapd/taz | In der Affäre um staatliche Spitzelsoftware zur
       Computerüberwachung wird immer häufiger eine Einsatzkontrolle durch eine
       Bundeseinrichtung gefordert.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte
       ein Kompetenz-Zentrum der Bundesregierung. Niedersachsens Innenminister Uwe
       Schünemann strebt dagegen die Einschaltung einer unabhängigen
       Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an. Mit diesem Thema
       befassen sich am Donnerstag die Innenminister von Bund und Ländern in einer
       Telefonschaltkonferenz.
       
       Vor zehn Tagen hatte der Chaos Computer Club eine Analyse von gravierenden
       Mängeln am sogenannten Staatstrojaner veröffentlicht. Demzufolge kann der
       Trojaner mit verfassungswidrigen Möglichkeiten ausgestattet werden und
       sogar von Dritten gehackt werden. Bundes- und Landesbehörden erklärten
       zunächste, keine eigenen Experten zur Prüfung der Software zu haben, zogen
       diese Aussage später aber zurück.
       
       "Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln", kündigte Uhl im
       Vorfeld der Konferenz an. Der Bund benötige ein Kompetenz-Zentrum zur
       Erforschung und Entwicklung solcher Software sowie ein Service-Zentrum, in
       dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung
       Programme für hoheitliche Zwecke anbieten könne, sagte der CSU-Politiker
       der Mitteldeutschen Zeitung. Darauf werde man nun hinarbeiten.
       
       ## Unabhängige Behörde gefordert
       
       Innenminister Schünemann sagte: "Wenn es die Transparenz beziehungsweise
       das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die
       entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte",
       erläuterte der CDU-Politiker in der Tageszeitung "Die Welt"
       (Donnerstagausgabe). Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde
       oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor.
       
       Der Sprecher der Unions-Innenminister nannte zwar keine Behörde namentlich,
       aber in Betracht kommt dafür laut Zeitung beispielsweise das Bundesamt für
       Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn.
       
       Eine unabhängige Kontrollinstanz für den Einsatz von staatlicher
       Spionagesoftware hält auch die Opposition für sinnvoll. Die Software sollte
       wegen ihrer weitreichenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer
       unabhängigen Stelle zertifiziert werden, damit sie rechtsstaatlichen
       Standards genügten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
       (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung.
       
       Eine Zertifizierung sei besser, als sich bei der Anschaffung von
       Spähprogrammen allein auf Privatfirmen zu verlassen, findet der
       innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von
       Notz. "Aber erst einmal gilt es zu klären, ob die hohen Hürden des
       Grundgesetzes für einen solchen Eingriff überhaupt technisch umsetzbar
       sind", sagte Notz der Zeitung Die Welt.
       
       20 Oct 2011
       
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