# taz.de -- Debatte um Staatstrojaner: Ministerin späht neue Gesetze aus
       
       > Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will klare Gesetze zum
       > Einsatz des sogenannten Staatstrojaners. Auch der frühere
       > Verfassungsgerichtspräsident Papier verlangt eindeutige Regeln.
       
 (IMG) Bild: Hier ist die Frage nicht: Wer liest mit? Sondern: Wer versteht das?
       
       BERLIN dapd | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) will sich angesichts der umstrittenen Nutzung von Staatstrojanern zur
       Computerüberwachung für Gesetzänderungen stark machen.
       
       Bei dem Einsatz solcher Spähprogramme müsse es klare rechtliche Grenzen
       geben, sagte die Ministerin am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das darf nicht
       aus dem Ruder laufen." Auch der frühere Präsident des
       Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verlangte eindeutige Regeln
       für den Trojaner-Einsatz. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
       dagegen bislang betont, die Gesetze seien ausreichend.
       
       Ermittler haben in Deutschland verschiedene Möglichkeiten zur
       Computerüberwachung von Verdächtigen: die Online-Durchsuchung und die
       sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ. In
       beiden Fällen wird ein Trojaner, also ein Spähprogramm, auf den Rechner
       aufgespielt.
       
       Bei der Quellen-TKÜ werden etwa Telefongespräche überwacht, die nicht über
       klassische Telefonverbindungen, sondern über das Internet geführt werden.
       Screenshots oder der Zugriff auf die Festplatte sind verboten.
       
       ## Debatte über Ermittlungsarbeit im Netz
       
       Die Online-Durchsuchung erlaubt dagegen einen deutlich tieferen Einblick in
       den Rechner. Allerdings sind beide Instrumente nur unter strengen
       rechtlichen Auflagen zulässig. Der Chaos Computer Club hatte zuletzt eine
       staatliche Überwachungssoftware geknackt, die weit mehr könnte, als
       gesetzlich erlaubt. Das hat eine hitzige Debatte über die Ermittlungsarbeit
       im Netz angefacht.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits vor wenigen Tagen gesagt, sie
       sehe rechtlichen Nachbesserungsbedarf. Die Grenzen zwischen verschiedenen
       Ermittlungsmethoden müssten klar sein. Im Deutschlandfunk sagte sie am
       Wochenende, ein Trojaner, der nur laufende Kommunikation überwachen solle,
       dürfe nicht mehr können als das. Und das müsse auch gesetzlich verankert
       werden.
       
       "Es kann überhaupt nicht sein, dass unsere Fachleute, die in der
       Strafverfolgung tätig sind, eine Technik einsetzen, die das Recht
       verletzt", mahnte sie. Man dürfe die jüngsten Entdeckungen nicht "beiseite
       wischen". Sie plädierte generell dafür, die Privatsphäre der Bürger mit
       einem Gesetz besser vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Allerdings
       stehe die Diskussion erst am Anfang. Die Sachverhalte müssten noch
       aufgeklärt werden.
       
       ## "Keine Technik, die das Recht verletzt"
       
       Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier verlangte ebenfalls klare
       Regeln für die Telekommunikationsüberwachung auf Computern. Für die
       Strafverfolgung mittels Quellen-TKÜ gebe es derzeit keine gesetzliche
       Grundlage, sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich
       halte es für sinnvoll, dass der Bundesgesetzgeber dies in der
       Strafprozessordnung explizit regelt." Denn der Einsatz von Trojanern gehe
       "weit über eine herkömmliche Telefonüberwachung hinaus".
       
       Friedrich hatte betont, er halte es nicht für notwendig, die Grenzen der
       Quellen-TKÜ rechtlich klarzustellen. Eine rechtliche Grauzone gebe es
       nicht. Am Wochenende verteidigte der Minister die Arbeit der
       Sicherheitsbehörden und den Einsatz von Trojanern. Er versicherte, es gehe
       um den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen schwerste
       Bandenkriminalität und gegen Terroristen, nicht gegen den Bürger.
       
       Überwachungssoftware komme bei den Sicherheitsbehörden des Bundes nur auf
       richterliche Anordnung hin zum Einsatz, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
       Für die Länder könne er allerdings nicht sprechen.
       
       Friedrich betonte, seine Lehre aus der aktuellen Debatte sei, dass die
       Politik mehr erklären müsse. Viele Menschen glaubten beim Stichwort
       "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht.
       
       24 Oct 2011
       
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