# taz.de -- Berlin bekommt Staatstrojaner: Polizei schnüffelt bald online
       
       > Der Senat ordert eine Software zum Aushorchen von Internettelefonaten.
       > Die Piraten bezweifeln, dass diese nur verfassungskonform einsetzbar ist.
       
 (IMG) Bild: Haben was gegen Staatstrojaner: Piratenduo Christopher Lauer und Andreas Baum.
       
       Die Berliner Polizei soll etwas bekommen, was es nach Ansicht der
       Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus gar nicht geben kann: eine Software
       zur verfassungskonformen Überwachung von Internettelefonaten. Wie
       Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstagabend vor dem Abgeordnetenhaus
       bestätigte, hat das Land Berlin das Unternehmen Syborg damit beauftragt,
       die existierende Anlage zur Telekommunikationsüberwachung so zu erweitern,
       dass die Polizei künftig nicht nur Festnetz- und Handytelefonate, sondern
       auch Gespräche über Programme wie Skype abhören kann. "Damit ist der
       nächste Überwachungsskandal vorprogrammiert", sagte der innenpolitische
       Sprecher der Piraten-Fraktion, Christopher Lauer.
       
       Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) hatten im vergangenen Jahr eine
       Software zur Überwachung von Internettelefonaten analysiert, die von
       mehreren Bundesländern verwendet wird. Dabei stellten sie erhebliche Mängel
       fest. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte strikte Begrenzung der
       Computerausspähung von Telefonaten sei damit keinesfalls gewährleistet. Es
       sei nicht auszuschließen, dass mit dem Programm die Bildschirme der
       Überwachten unerlaubt fotografiert oder aber gefälschte Beweise auf deren
       Festplatten kopiert würden. "Das ist ein Informatikproblem", sagte Pirat
       Lauer der taz: "Keine Firma dieser Welt kann eine Software programmieren,
       deren Anwendung sich auf das beschränkt, was das Bundesverfassungsgericht
       erlaubt hat."
       
       Ob seine Firma so etwas doch kann, wollte der Geschäftsführer des vom Land
       beauftragten Unternehmens Syborg Informationssysteme, Robert Lander, nicht
       sagen: Er verweigerte gegenüber der taz jeglichen Kommentar. Die vom CCC
       kritisierte Software hatte Digitask, ein anderes Unternehmen, unter anderem
       an das Land Bayern geliefert.
       
       Innensenator Henkel glaubt, dass der Auftrag bei Syborg in guten Händen
       ist. Der Hersteller habe zugesichert, dass sein Programm lediglich Daten
       aus Telefonaten abzapfe. Das Landeskriminalamt habe dies bereits getestet.
       Bisher habe sich Berlin lediglich einmal der Internettelefonüberwachung zu
       bedienen versucht: Damals wollte der Landesverfassungsschutz einen Trojaner
       nutzen, den eine andere Verfassungsschutzbehörde auf den Rechner eines
       Verdächtigten geschleust hatte. Am Ende seien in dem Fall aber doch keine
       Daten erhoben worden. Die Gründe dafür nannte Henkel nicht. Mit dem
       heimlichen Ausspähen von Computern haben die Berliner Ermittlungsbehörden
       also bislang keine Erfahrung.
       
       Das soll nach Ansicht der Piraten so bleiben. Sollte Berlin die Software
       einsetzen, würde das die Ermittlungsbehörden bald "komplett
       diskreditieren", sagte Lauer. "In einem Rechtsstaat verstößt jede Art von
       Schnüffelsoftware letztendlich gegen die Grundrechte der Bürger."
       
       27 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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