# taz.de -- Rot-Schwarz diskutiert Innenpolitik: CDU serviert schwarze Kröten
       
       > Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus":
       > Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag
       > allerlei Schwerverdauliches fordern.
       
 (IMG) Bild: So sah CDU-Innenpolitik im Wahlkampf aus.
       
       Nahezu geräuschlos verhandelten SPD und CDU bisher die künftige Koalition.
       Am heutigen Freitag dürfte es erstmals richtig zur Sache gehen: Auf der
       Agenda der großen Runde steht die Innere Sicherheit. Wenn die Konservativen
       sich irgendwo zu profilieren versuchen werden, dann hier. "Beim
       Linksextremismus werden wir harte Kante fahren", kündigte CDU-Rechtsaußen
       Kurt Wansner an. Auch die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts sei
       mit der CDU nicht zu machen. "Das wäre 1.000-mal schlimmer als die A 100
       nicht zu bauen."
       
       Wiederholt hatten sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD in den letzten
       Tagen getroffen, um für das heutige Treffen Vorschläge und Kompromisse
       vorzubreiten. "Die Arbeitsatmosphäre ist konstruktiv" sagte ein
       CDU-Unterhändler. "Wir sind auf einem guten Weg." Dennoch: keine Details,
       es sei Stillschweigen vereinbart. Einzig Innenpolitiker Wansner bezog
       öffentlich Stellung - er war aus der Arbeitsgruppe ausgeschieden. Aus
       Termingründen, wie er sagte.
       
       In der Springerpresse war am Donnerstag von großem Unmut in der
       CDU-Fraktion die Rede: Bei den Verhandlungen seien zu viele Kröten
       geschluckt worden. Auch Wansner sagte, er habe Sorge, dass er die
       Verhandlungsergebnisse seinem Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg
       nicht verkaufen könne.
       
       Dass es beim Inneren heikel werden könnte, wusste die SPD längst. Kurz nach
       ihrem Entschluss, mit der CDU zu verhandeln, versicherte man der Basis in
       einem Brief, an einer "liberalen Innenpolitik" festzuhalten.
       
       Das dürfte gerade beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger kaum
       gelingen: Waren sich SPD und Grüne einig, die Einführung forcieren zu
       wollen, ist die CDU strikt dagegen. Der Weg wäre eine Bundesratsinitiative,
       die Erfolgsaussichten allerdings ohnehin mau: Mit Rot-Schwarz in Berlin
       fehlt Rot-Grün im Bundesrat weiter die Mehrheit. Zwei entsprechende
       Initiativen Berlins scheiterten in den letzten Legislaturperioden.
       
       Zum Streitfall dürfte auch die von Rot-Rot eingeführte
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten werden: Die CDU - strikte Gegnerin -
       könnte fordern, geschlossene Einheiten davon auszunehmen. Aus
       Verhandlerkreisen werden aber die Chancen, dass sich hier die CDU
       durchsetzt, als gering bezeichnet.
       
       ## Mehr Mittel gegen links
       
       Dafür könnte die CDU mehr Mittel gegen Linksextremismus verlangen. Nach den
       Bahn-Anschlägen in der vergangenen Woche hatte ihr Innenexperte Andreas
       Gram eine stärkere Bekämpfung linker Gewalt gefordert. Dafür müsse bei
       Bedarf auch Personal im Verfassungsschutz aufgestockt werden. Die zweite
       Idee: eine Extremismusklausel, wie sie jüngst SPD und CDU im Bezirk Mitte
       beschlossen haben. Organisationen, die ihre Verfassungstreue und die ihrer
       Partner nicht versichern, erhalten keine Fördergelder mehr. Die Grünen
       warnten am Donnerstag vor einem "faulen Kuhhandel". "Die Klausel stellt
       Initiativen unter Generalverdacht, ruft indirekt zu gegenseitiger
       Bespitzelung auf und schafft so ein Klima des Misstrauens", kritisierte die
       Abgeordnete Clara Herrmann.
       
       Nicht gerüttelt werden dürfte am Deeskalationskonzept der Polizei bei
       Demonstrationen, wenig strittig ist auch die Aufstockung des Personals: Die
       SPD hatte im Wahlkampf 200 neue Beamte versprochen, die CDU will 250. Auch
       bei der längeren Speicherung der Videos von U-Bahnhöfen - 48 statt 24
       Stunden - sind sich beide Parteien einig.
       
       Sensibel das Feld der Flüchtlingspolitik: Bekommt die CDU das Innenressort,
       ist sie auch für Asyl-Härtefälle zuständig. Hier entschied SPD-Innensenator
       Ehrhart Körting zuletzt in zwei Dritteln der Fälle für ein Bleiberecht.
       Unter einem CDU-Senator muss das nicht so bleiben.
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
 (DIR) Konrad Litschko
       
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