# taz.de -- Kommentar Innnpolitik Rot-Schwarz: Henkel mit Rückgrat?
       
       > Die CDU wird im kommenden Senat den harten Hund geben schon für die
       > eigene Basis.
       
       Über Koalitionsverhandlungen erfährt man vorab nichts. Ergebnisse gibt es
       erst hinterher. Aber man kann ja mal spekulieren. Zum Beispiel beim am
       Freitag anstehenden Thema Innenpolitik.
       
       Die SPD verzichtet auf eine Bundesratsinitiative zur Einführung des
       kommunalen Ausländerwahlrechts. Zudem stimmt sie der Extremismusklausel auf
       Landesebene zu. Beim Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz
       werden ein paar Stellen umgeschaufelt, um den Linksextremismus stärker zu
       bekämpfen.
       
       Dafür darf die SPD die gerade erst von ihr eingeführte
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten behalten. Alles andere würden die
       Bürgerrechtsgruppen den Sozialdemokraten nie verzeihen.
       
       Die CDU könnte dieses Gesamtpaket als harte Kante gegen den Extremismus
       verkaufen. Erst recht, wenn der Partei- und Fraktionschef Frank Henkel noch
       Innensenator wird. Doch was heißt das für den linksliberal denkenden
       Berliner?
       
       ## Starker Max für die Medien
       
       Mit ihrer Extremismusphobie versaut die CDU nachhaltig das Klima in der
       Stadt. Der Rest ist halb so wild. Denn die Union hat keine besseren
       Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung als Rot-Rot. Das liegt auch am
       jetzigen Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der gilt als soft, war es aber
       gar nicht. Gut möglich, dass Henkel umgekehrt den starken Max markiert. Die
       Springerpresse treibt ihn schon jetzt. Entscheidend wird sein, ob Henkel
       sich als Mann mit Rückgrat erweist - der ähnlich wie Körting auf der linken
       Seite übertriebenen Ansprüchen von rechts standhalten kann. Dann bliebe
       viel Porzellan unzerdeppert.
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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