# taz.de -- Berlin Rot-Schwarz: Kritik an bayerischen Verhältnissen
       
       > Liberal war einmal: SPD und CDU wollen die Vorbeugehaft auf vier Tage
       > erhöhen. Am Montag ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen
       > Integration.
       
 (IMG) Bild: Geraten bei den Koalitionsverhandlungen auch schon mal in Hitze: Wowereit und Henkel.
       
       Lange hat die CDU gewartet, nun scheint sie am Drücker. Bei der
       Verhandlungsrunde zur inneren Sicherheit am Freitag haben die
       Christdemokraten nicht nur die geforderten 250 Polizisten zusätzlich und
       eine Verlängerung der Videoüberwachung in der U-Bahn von 24 auf 48 Stunden
       bekommen. Auch der so genannte Unterbindungsgewahrsam, besser bekannt als
       Vorbeugehaft, soll von bislang 47 auf 96 Stunden ausgeweitet werden.
       
       Nicht nur Anwälte und Bürgerrechtler kritisieren diesen jüngsten Beschluss
       von Rot-Schwarz zur inneren Sicherheit, sondern auch die Opposition. Der
       linke Fraktionschef Udo Wolf rät allen möglichen Betroffenen, gegen die
       neue Regel zu klagen. Der grüne Innenexperte Benedikt Lux empört sich
       gegenüber der taz: "Das ist ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre
       Rot-Schwarz. Berlin bekommt damit bayerische Verhältnisse." In Bayern gilt,
       wie in anderen Bundesländern, schon jetzt eine bis zu vier Tage währende
       Vorbeugehaft.
       
       Mit seinem Beschluss schöpft nun auch Rot-Schwarz die maximale Dauer eines
       solchen Gewahrsams aus, den das Bundesverfassungsgericht 2006 erlaubt
       hatte. Vorbeugehaft kann etwa gegen Anhänger der militanten Szene vor
       Großereignissen wie dem 1. Mai verhängt werden - wenn es dazu einen
       richterlichen Beschluss gibt. Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert
       die Verlängerung als "Strafe, ohne dass zuvor eine Straftat begangen worden
       sein müsste".
       
       Bei der dritten Koalitionsrunde am Freitagabend zu innenpolitischen Themen
       gab es erstmals nicht überall eine Einigung. So lehnt die CDU nach wie vor
       die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, die SPD will sie
       beibehalten. Ebenso wehrt sich die CDU gegen eine Bundesratsinitiative zur
       Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer sowie zur
       doppelten Staatsbürgerschaft.
       
       Am heutigen Montag treffen sich die Unterhändler, um über das Thema
       Integration zu reden. Dabei geht CDU Landes- und Fraktionschef Frank Henkel
       von einer längeren Debatte aus. Dabei werde es um die Richtung gehen, in
       der sich die Politik eines rot-schwarzen Senats bewegen soll, sagte Henkel
       am Sonntag.
       
       Zuvor hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass SPD und CDU Berlin zu einer
       Modellstadt für europäische Integration ausbauen wollen. Danach würden sich
       beide Parteien dazu bekennen, dass Berlin eine Einwanderungsstadt ist. Das
       vom rot-roten Senat verabschiedete Integrationsgesetz soll angeblich
       weiterbestehen.
       
       23 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Türkischer Bund: "Das ist der leichte Weg"
       
       Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen
       Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
       
 (DIR) Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Alles bleibt anders
       
       Wenig Neues bei Verhandlungen zu Integration und Arbeit: ÖBS wird
       abgewickelt, Stadtteilmütter bleiben.
       
 (DIR) Polizei-Vizepräsidentin kritisiert Rot-Schwarz: "Eine Rolle rückwärts"
       
       SPD und CDU planen längere Vorbeugehaft, die Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten steht auf der Kippe. Berlins amtierende Polizeipräsidentin
       Margarete Koppers hält davon nichts.
       
 (DIR) KOMMENTAR: ROT-SCHWARZ: Rollback oder auf zu neuen Wegen
       
       Ob die rot-schwarzen Beschlüsse ein innenpolitisches Rollback bedeuten,
       wird man wohl erst beantworten können, wenn die Ergebnisse der
       Verhandlungen zum Thema Integration auf dem Tisch liegen.
       
 (DIR) Berliner Koalitionsverhandlungen: Erster Dissens bei Rot-Schwarz
       
       SPD und CDU können sich bei Polizeikennzeichnung und Ausländerwahlrecht
       nicht einigen. Fest steht: Es soll mehr Polizisten geben.
       
 (DIR) Rot-Schwarz diskutiert Innenpolitik: CDU serviert schwarze Kröten
       
       Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus":
       Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag
       allerlei Schwerverdauliches fordern.
       
 (DIR) CDU setzt in Mitte Extremismusklausel durch: Extreme Mitte
       
       Im Bezirk Berlin-Mitte soll nur noch gefördert werden, wer Treue zur
       Verfassung bekundet. Bisher hatte der Bezirk dies abgelehnt.