# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Türkischer Bund: "Das ist der leichte Weg"
       
       > Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen
       > Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
       
 (IMG) Bild: Die CDU lehnt den Doppelpass ab.
       
       Er sei "insgesamt zufrieden mit dem Vereinbarten", so der
       integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Raed Saleh, knapp. Viel
       mehr will er zu dem, was die Koalitionäre von SPD und CDU am Montag zu den
       Themen Arbeit, Soziales und Integration abgemacht haben, nicht sagen.
       
       Die hatten nach langen Gesprächen auf der mehrmals verschobenen
       Pressekonferenz auch kaum Konkretes mitzuteilen: "Muslime gehören zu
       Berlin", hieß es da etwa wenig überraschend. Man wolle eine
       Integrationspolitik, die die Fürsorgepflicht für Einwanderer anerkenne,
       aber auch Probleme anspreche, hatte Thomas Heilmann (CDU) auf der
       Pressekonferenz gesagt. Heikle Themen wie das von der SPD geforderte
       kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger oder die Akzeptanz der doppelten
       Staatsbürgerschaft wurden auf später verschoben.
       
       ## "Geht nicht um Teilhabe"
       
       Da könne ja noch etwas passieren, hofft Ülker Radziwill, sozialpolitische
       Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
       Migration: "Bei Mehrstaatlichkeit und Wahlrecht muss die CDU noch mit sich
       reden lassen." Immerhin trügen die Christdemokraten das von der rot-roten
       Koalition beschlossene Partizipations- und Integrationsgesetz nun mit.
       
       Hilmi Kaya Turan, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg (TBB),
       ist von den Koalitionsplänen weniger angetan. Er sei "persönlich
       enttäuscht", sagte Turan der taz: "Es geht wieder nur um Integration, nicht
       um Teilhabe." Dabei seien die Einwanderer längst Teil dieser Gesellschaft:
       "Wir müssen jetzt die Probleme dabei lösen, sie an dieser Gesellschaft auch
       wirklich zu beteiligen." Dazu seien die Koalitionäre offenbar nicht bereit.
       Dass die CDU das Partizipationsgesetz akzeptiere, sei kein Trost: "Es geht
       nicht darum, das Erreichte zu bewahren, sondern weitere Schritte nach vorne
       zu tun", so Turan.
       
       Zwar würden mit Emine Demirbüken (CDU) und Dilek Kolat (SPD), die beide als
       Senatorin für Arbeit und Integration gehandelt werden, nun "endlich auch
       Menschen mit Migrationshintergrund für verantwortungsvolle Positionen" ins
       Gespräch gebracht, sagte Turan. Doch die Finanzexpertin Kolat, die sich
       bisher beim Thema Integrationspolitik bewusst zurückhielt, "hätte auch
       andere Posten gebührend besetzen können". Das sei "wieder der leichte Weg:
       Menschen mit Migrationshintergrund werden für integrationspolitische Posten
       vorgesehen."
       
       26 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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