# taz.de -- Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Alles bleibt anders
       
       > Wenig Neues bei Verhandlungen zu Integration und Arbeit: ÖBS wird
       > abgewickelt, Stadtteilmütter bleiben.
       
 (IMG) Bild: Verhandlungsergebnisse boten wenig Überraschendes
       
       Dreimal mussten die VerhandlerInnen von SPD und CDU ihre Pressekonferenz am
       Montag verschieben, bei der sie ihre Vereinbarungen zu den Themen Arbeit,
       Soziales und Integration verkünden wollten. Offenbar liefen die
       Koalitionsverhandlungen am Montag nicht ganz so rund wie bisher. Mit
       "Einschätzungsproblemen, wie lange so etwas dauert", erklärte kurz vor 18
       Uhr Regierungssprecher Richard Meng die Zeitverzögerung. Vor die
       versammelten JournalistInnen traten dann Thomas Heilmann (CDU) und Iris
       Spranger (SPD) als Leiter der jeweiligen Arbeitsgruppen.
       
       Die dann verkündeten Verhandlungsergebnisse boten wenig Überraschendes: Im
       Bereich Soziales "wollen wir eine Politik machen, die direkt bei den
       Menschen ankommt", so Spranger. Projekte wie die Integrationslotsen,
       Stadtteilmütter und Gemeindedolmetscher sollen weitergeführt werden -
       ebenso der Berlinpass für EmpfängerInnen staatlicher Zuwendungen und die
       Projekte der sozialen Stadt. "Wir werden also Projekte fortführen, die es
       unter Rot-Rot schon gegeben hat", so Spranger. Die Idee von einer
       Transparenzdatenbank für soziale Träger hatte auch Sozialsenatorin Carola
       Bluhm (Linke) in der letzten Koalition - sie soll es ebenfalls geben.
       
       Den Themenbereich Arbeit erklärte CDUler Heilmann: Ein neuer
       Sozialpartnerschaftsvertrag mit den Gewerkschaften sei vorstellbar; eine
       Vermittlungsoffensive, "die die alte Regierung schon testweise begonnen
       hat", soll von leichter vermittelbaren auf alle Arbeitslose aufgebaut
       werden. Der Betreuungsschlüssel soll von 1 zu 230, wie es in den Berliner
       Jobcentern derzeit der Fall ist, "sehr deutlich verbessert" werden. Der
       Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), ein Vorzeigeprojekt der Linken,
       soll in seiner bisherigen Form nicht fortgeführt, bestehende Verträge
       sollen aber erfüllt werden. "Wir wollen sinnvolle Beschäftigung schaffen
       und gleichzeitig Dinge in der Stadt erledigen, die sonst nicht erledigt
       würden - ohne andere Arbeitskräfte zu verdrängen und mit einer
       langfristigen Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt", sagte Heilmann.
       
       Dissens gab es beim Thema Mindestlohn. Die SPD will 8,50 Euro, die CDU will
       die Lohnuntergrenze zwar gesetzlich regeln, die Festlegung von deren Höhe
       aber den Tarifparteien überlassen. "Da haben wir heute keinen Kompromiss
       finden können", sagte Heilmann. Der Punkt soll mit anderen Dissenspunkten
       in der Endrunde der Verhandlungen besprochen werden.
       
       Zum Thema Integration sagte Spranger, beide Seiten seien für eine moderne
       Integrations- und Willkommenskultur. Man dürfe aber die Augen nicht "vor
       den Problemen verschließen". "Ich kann mir nach der Debatte heute eine
       erfolgreiche große Koalition eher vorstellen als vor dem Termin", so
       Heilmann dazu. "Wir sind uns einig, dass wir einerseits eine
       Fürsorgepflicht für Migranten haben, andererseits aber auch die klaren
       Mängel angehen müssen, die es noch gibt."
       
       24 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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