# taz.de -- KOMMENTAR: ROT-SCHWARZ: Rollback oder auf zu neuen Wegen
       
       > Ob die rot-schwarzen Beschlüsse ein innenpolitisches Rollback bedeuten,
       > wird man wohl erst beantworten können, wenn die Ergebnisse der
       > Verhandlungen zum Thema Integration auf dem Tisch liegen.
       
 (IMG) Bild: Verhandlungsergebnisse boten wenig Überraschendes
       
       Klaus Wowereit und Frank Henkel. Der König von Berlin und sein Adjutant.
       Zwei Verhandlungsrunden lang bekam das Publikum bereits einen Vorgeschmack
       auf die Langeweile, die diese Koalition über eine Stadt zu bringen droht,
       die alles ist, nur nicht langweilig.
       
       Nun aber kommt endlich Fahrt in die Koalitionsverhandlungen. Still und
       beharrlich hat Frank Henkel dafür gesorgt, dass die SPD beim Thema innere
       Sicherheit liefern muss. Nun kann er seinem konservativen Flügel die
       Aussicht auf Chaoten schmackhaft machen, die künftig vier Tage im Arrest
       schmoren müssen - ohne Haftbefehl. Das freut die Law-and-Order-Rechten vom
       Schlag eines Kurt Wansner.
       
       Aber bedeutet es auch ein innenpolitisches Rollback? Das wird man wohl erst
       beantworten können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema
       Integration auf dem Tisch liegen. Genauso gut kann es sein, dass eine
       runderneuerte CDU ihren rechten Flügel mit der verlängerten Vorbeugehaft
       abspeist, um mit der SPD alsbald moderne Integrationspolitik zu betreiben.
       
       Gibt also die CDU in der künftigen Koalition die Rolle des Modernisierers?
       Schafft sie womöglich neue, grüne Jobs oder ein ökologisches Stadtwerk, das
       die Grünen auch gern gehabt hätten?
       
       Ginge es nach dem stellvertretenden CDU-Landeschef Thomas Heilmann -
       vielleicht. Schaut man aber auf die bisherigen Ergebnisse der
       Koalitionsverhandlungen, ist ein Konzept nicht zu erkennen. Der König
       kriegt seine Landesbibliothek, der Adjutant 50 Polizisten mehr. Das ist,
       trotz des Streits über kommunales Ausländerwahlrecht und Doppelpass, doch
       Langeweile pur.
       
       23 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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