# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: SPD und CDU auch bei Wirtschaft einig
       
       > In der jüngsten Verhandlungsrunde bleiben nur City Tax und höherer
       > Mindestlohn offen.
       
 (IMG) Bild: Auch mit der großen Koalition bleiben die Geschäfte in Berlins Hauptbahnhof am Sonntag zu.
       
       Auch beim Thema Wirtschaft und Arbeit haben sich SPD und CDU in ihren
       Koalitionsverhandlungen weitgehend geeinigt. Strittig bleiben aber vor
       allem die Themen höherer Mindestlohn und "City tax", eine
       Übernachtungssteuer für Touristen. Beides soll Mitte November nochmal
       besprochen werden. Bei den Ladenöffungszeiten am Hauptbahnhof verständigten
       sich die künftigen Partner am Donnerstag darauf, wie bislang
       Sonntagsverkauf nur für Reisebedarf zuzulassen.
       
       In aufgeräumter Stimmung traten SPD-Parteichef Michael Müller und der
       CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel nach dem Treffen vor Journalisten
       und lobten unisono die gute Zusammenarbeit in mehreren
       Arbeitsgruppensitzungen.
       
       Ungefragt bestritt Steffel Ambitionen auf den Posten des
       Wirtschaftssenators. Er beabsichtige, im Bundestag und Präsident der
       Reinickendorfer Füchse zu bleiben - "das ist inkompatibel mit einer Aufgage
       in der Landesregierung." Steffels Name war zwar gelegentlich gefallen. Er
       gilt aber als einer, der gerne Chef ist - im Senat wäre er selbst auf der
       CDU-Seite höchstens zweiter Mann hinter dem Parteichef und mutmaßlichem
       Innensenator Frank Henkel. Ein viel wahrscheinlicherer Kandidat für das
       Wirtschaftsressort ist hingegen SPD-Chef Müller. Der wich Fragen aber
       geschickt aus. "Jetzt fange ich erstmal an neu nachzudenken", witzelte er
       nach Steffels Worten.
       
       Beim Thema Arbeitsmarkt soll es verstärkt darum gehen, Langzeitarbeitslose
       wieder in Arbeit zu bringen. Als konkretes Ziel gab Steffel an, die Zahl
       der Hartz-IV-Haushalte, der so genannten Bedarfsgemeinschaften, von derzeit
       rund 300.000 um zehn Prozent zu senken.
       
       Als Grundlage der Wirtschaftspolitik bauen beide Seiten auf große
       Übereinstimmung bei der Infrastruktur. "Das ist nicht nur die A 100", sagt
       Müller, "das ist der Flughafen, das ist die TVO (geplante Entlastungsstraße
       im Osten der Stadt, d.Red.) und Mediaspree." Zügig will sich eine
       rot-schwarze Koalition um die Nachnutzung des Flughafens Tegel zu kümmern.
       Dorthin sollen etwa ausgelagerte Bereiche der Technischen Universität und
       der Beuth-Hochschule ziehen.
       
       Neben den großen Projekten und Grundaussagen nannten Müller und Steffel
       auch zwei konkrete Einzelvorhaben: eine Meistergründungsprämie im Handwerk
       - auf die Müller, der selbst Drucker gelernt hat, Wert legte - und eine Art
       Parkvignette für Handwerker und Pflegedienste.
       
       3 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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