# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: CDU pfeift auf Mindestlohn
       
       > Gilt auch für die "Bürgerarbeiter" eine Lohnuntergrenze? Mag sein, sagt
       > die SPD. Nicht so wichtig, die CDU - die im Bund mit Mindestlohn punkten
       > will.
       
 (IMG) Bild: 8,50 Euro Mindestlohn? 7,50 Euro? Oder gar nicht?
       
       Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Bundesebene für ihr
       Durchringen zum Mindestlohn feiern lässt, wird in Berlin um die Bezahlung
       von Bürgerarbeit, vormals öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ÖBS,
       gerangelt. Das Thema Mindestlohn sei an dieser Stelle zweitrangig, sagt
       CDU-Wirtschaftsexperte Thomas Heilmann. Da ist noch längst nichts
       entschieden, so die SPD-Sprecherin für Soziales, Ülker Radziwill.
       
       In der Koalitionsrunde zum Thema Soziales hatte Rot-Schwarz dem einstigen
       Prestigeprojekt der Linken eine klare Absage erteilt. Der ÖBS, bei dem
       Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig und zu
       Mindestlohnbedingungen beschäftigt werden, soll so nicht fortgesetzt
       werden. Bislang verdienten die im ÖBS Beschäftigten mindestens 1.300 Euro
       im Monat bei 40 Stunden Arbeit pro Woche. Aktuell sind noch etwa gut 5.000
       Menschen im ÖBS tätig.
       
       Vor allem die CDU will nun auf das Bundesprogramm Bürgerarbeit umstellen,
       bei dem die Langzeitarbeitslosen zwar ähnliche Jobs übernehmen, aber nur
       noch 900 Euro brutto bei 30 Wochenstunden verdienen sollen. "Wenn die neue
       Koalition künftig den ÖBS durch die Bürgerarbeit ersetzt, schafft sie einen
       Bereich Arbeit mit Bezahlung zweiter Klasse", fürchtet
       Noch-Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). Den geringen Verdienst müssten
       im Zweifel die Jobcenter aufstocken und die Miete für die Bürgerarbeiter
       übernehmen.
       
       Bis Mittwoch wollen die Experten aus CDU und SPD eine gemeinsame Position
       zur Bürgerarbeit erarbeiten. Es sei noch nicht entschieden, ob und wieviel
       das Land auf die 900 Euro "aufsattelt", heißt es von der SPD. "Bei der
       Überarbeitung müssen wir uns anschauen, was in Sachen Mindestlohn auf
       Bundesebene passiert", so Radziwill.
       
       31 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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