# taz.de -- Union uneins: CDU-Minister fordert Steuererhöhung
       
       > Niedersachsens Justizminister Busemann hat eine Anhebung des
       > Spitzensteuersatzes und einen Mindestlohn von 8,50 gefordert. Die CDU
       > müsse gerechte Politik machen.
       
 (IMG) Bild: Plädiert für eine Annäherung an SPD-Positionen: der niedersächsische Justizminister Busemann.
       
       BERLIN dpa/taz | Eineinhalb Wochen vor dem CDU-Parteitag plädiert
       Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann für eine Annäherung seiner
       Partei an SPD-Positionen: Er fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent
       und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
       
       Steuersenkungsplänen erteilte er dagegen in der Neuen Osnabrücker Zeitung
       eine Absage. Auch für die meisten Bürger habe der Schuldenabbau absolute
       Priorität. Maßnahmen zu Steuerentlastungen werden Thema des
       Koalitionsgipfels mit den Unionsministerpräsidenten am Sonntag sein.
       
       "Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte
       Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz
       für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben". Ein
       anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine
       vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse
       branchenübergreifend gelten.
       
       "Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist
       für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie
       wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.
       
       Dass Busemanns Position keine besonders populäre in der CDU ist zeigte die
       Reaktion des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU),
       der im Fernsehsender Phoenix den Vorstoß seines Ministers zurückwies.
       "Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen
       Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine klare Absage erteilt
       hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht
       weiter öffentlich darüber diskutieren", so McAllister.
       
       Auch die Forderung nach einem Mindestlohn lehte er ab: "Als CDU sind wir
       auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und nicht
       der Gesetzgeber."
       
       Der CDU-Parteitag Mitte November soll einen Antrag beschließen, der eine
       Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge
       haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, mit ihrem Mindestlohn zwischen
       7,01 Euro (Ost) und 7,79 Euro (West). Der Untergrenze soll allerdings nicht
       vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also Arbeitgebern und
       Gewerkschaften - ausgehandelt werden.
       
       Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor
       begrüßte die Bestrebungen in der CDU. "Mindestlöhne funktionieren in vielen
       EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte er der Zeitung Die Welt. Sie seien ein
       wichtiges Instrument um zu verhindern, dass Vollzeitarbeiter nicht vom Lohn
       leben könnten.
       
       4 Nov 2011
       
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