# taz.de -- Debatte um Steuerentlastungen: Schäuble gegen Soli-Senkung
       
       > Finanzminister Wofgang Schäuble lehnt eine Senkung des
       > Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung ab. Rückendeckung bekommt er
       > dabei von der Opposition.
       
 (IMG) Bild: Will keine kalte Progression: Finanzminister Schäuble.
       
       BERLIN afp/dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
       gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung
       ausgesprochen. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im
       Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der Financial Times
       Deutschland (Mittwochsausgabe). Durch die so genannte kalte Progression
       gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber so nicht
       gewollt hat".
       
       Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen
       in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert
       werden. Unter Einbeziehung der Inflation kann das sogar zu einem Minus im
       Portemonnaie führen.
       
       Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen gering, sagte
       Schäuble. Auf die Frage, ob es angesichts des Widerstands in den Ländern
       und gerade in der CSU bei der Einkommensteuer auch einen "Plan B" zur
       Senkung des Solidaritätszuschlags gebe, antwortete Schäuble: "Nein. Gerade
       wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht
       beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche
       Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen."
       
       In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, die Bürger über eine
       Absenkung des Solidaritätszuschlags steuerlich zu entlasten. Hintergrund
       ist die fehlende Koalitionsmehrheit im Bundesrat. Eine Absenkung des Soli
       ist - anders als eine Änderung bei der Einkommensteuer - auch ohne
       Zustimmung des Bundesrats machbar.
       
       Im Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags erhält
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der
       Opposition. SPD und Linke begrüßten das Festhalten des Ministers am Soli.
       Dagegen kam aus der FDP erneut die Forderung, die Abgabe zu senken.
       Hintergrund sind die unklaren Pläne der schwarz-gelben Koalition für
       Steuererleichterungen ab 2013.
       
       2 Nov 2011
       
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