# taz.de -- CDU streitet über Mindestlohn: Wirtschaftsflügel kampfbereit
       
       > Christdemokratische Mindestlohn-Gegner wollen auf dem Parteitag eine
       > Lohnuntergrenze verhindern. Auch die Jungen Union ruft zum Widerstand
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Geschäft trotz Dumpinglöhne? Da stimmt das Geschäftsmodell nicht.
       
       BERLIN taz | Die CDU wird sich zum Mindestlohn einer Kampfabstimmung
       stellen müssen. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und
       Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU, Josef Schlarmann, erteilte einer
       flächendeckenden Lohnuntergrenze am Dienstag eine Absage und kündigte zum
       CDU-Parteitag Mitte November "divergierende Anträge" an. Damit will der
       Wirtschaftsflügel Bestrebungen in der CDU ausbremsen, für
       tarifvertragsfreie Zonen einen Mindestlohn einzuführen, der sich an der
       Lohnuntergrenze in der Leiharbeit orientiert. Dort liegen die
       Bruttostundenlöhne derzeit bei 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West).
       
       Auch Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, rief seine Organisation zum
       Widerstand gegen einen Mindestlohn auf und appellierte an den
       Wirtschaftsflügel, Gleiches zu tun: "Jetzt ist die Stunde für den
       Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu
       bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel
       getragen wird."
       
       Rückendeckung erhalten die Mindestlohngegner in der Union von den
       Arbeitgebern: Sowohl der Zentralverband des deutschen Handwerks als auch
       der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sprachen sich gegen
       eine allgemeine Lohnuntergrenze aus. Auch Hans Heinrich Driftmann,
       Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, warnte: "Zu hohe
       Mindestlöhne bremsen Beschäftigung und fördern Schwarzarbeit. Außerdem
       erschwert ein solcher politischer Mindestlohn den Einstieg für
       Geringqualifizierte in Arbeit."
       
       ## Dienstleister besonders betroffen
       
       Dem widerspricht unter anderem die Opposition. "Diese Argumente werden
       immer wieder bemüht, sind aber falsch", sagte Sabine Zimmermann,
       Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion. Schließlich habe in der
       Gebäudereinigerbranche, wo traditionell viele Niedrigqualifizierte
       beschäftigt werden, die Arbeitslosigkeit nach Einführung eines
       Branchenmindestlohns von derzeit 7 und 8,55 Euro (Ost/West), nicht
       zugenommen. "Durch einen Mindestlohn erhalten auch Arbeitgeber eine
       Sicherheit, nicht ständig unterboten zu werden", sagte Zimmermann zur taz.
       
       Niedriglöhne werden derzeit vor allem in der Dienstleistungsbranche bezahlt
       - im Friseur-, im Fleischer- oder Hotel- und Gaststättengewerbe. Laut der
       Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bildet Mecklenburg-Vorpommern
       dabei im Hotel- und Gaststättengewerbe das tarifliche Schlusslicht. Der
       Einstiegslohn für Ungelernte liege bei 6,29 Euro die Stunde, in
       Baden-Württemberg würden hingegen 9,10 Euro bezahlt.
       
       Uwe Barsewitz, Sprecher der Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern, sieht aber
       keinen Spielraum für einen höheren Mindestlohn: "Wenn der käme, würde ein
       Teil der Mitarbeiter entlassen - oder keine Leute mehr eingestellt." Bei
       der NGG kann man das nicht nachvollziehen: "Wenn Arbeitgeber nur über die
       Runden kommen, weil sie Dumpinglöhne zahlen und der Staat ,aufstocken'
       muss, stimmt das Geschäftsmodell nicht", sagte NGG-Vorsitzender Franz-Josef
       Möllenberg der taz.
       
       1 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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