# taz.de -- Steuersenkung ab 2013 möglich: Koalition zankt sich um Entlastung
> Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch
> Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind
> dagegen.
(IMG) Bild: Versprochene Steuersenkung: Rösler und Schäuble wissen noch nicht, ob die Bürger die Entlastung bemerken.
BERLIN taz | Alles läuft prima, wenn man Wirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) glaubt. "So viele Menschen haben einen Job wie nie zuvor", es gebe
"so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor 20 Jahren", die Wirtschaft brumme.
Und das in diesen unruhigen Zeiten!
Neben Rösler sitzt sein Kabinettskollege von der CDU, Finanzminister
Wolfgang Schäuble, und sekundiert: Deutschland sei in Europa
"Stabilitätsanker und Wachstumsmotor zugleich", bemüht er ein etwas
schiefes Bild, um unter den Journalisten im Saal der Bundespressekonferenz
Zuversicht zu verbreiten.
Zwar musste die Bundesregierung ihre bisherige Prognose leicht korrigieren:
Für das kommende Jahr geht sie statt von bisher 1,8 Prozent nur noch von
einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. Dennoch findet Rösler, dies sei "der
richtige Zeitpunkt" für Steuerentlastungen. Denn Röslers Herbstprognose
bildet nur die Ouvertüre, bevor Schäuble und Rösler ihre Steuerpläne
ausbreiten.
Sie wollen der "kalten Progression" den Kampf ansagen. Deshalb kündigen sie
an, ab 2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben und die
Tariftabellen mit Blick auf die steigenden Verbraucherpreise anpassen zu
wollen.
Damit wollen sie dem Anstieg der Steuerlast entgegenwirken, der durch
Inflation, Preissteigerungen und Lohnerhöhungen automatisch eintritt.
Eingeführt werden solle ein Mechanismus, mit dem alle zwei Jahre die
Wirkung der kalten Progression berechnet und korrigiert werde, kündigen
Rösler und Schäuble an.
## Entlastung soll Inlandsnachfrage stärken
Geht es nach den beiden, solle ein entsprechendes Gesetz zum 1. Januar 2013
in Kraft treten. Auf "rund sechs bis sieben Milliarden" Euro an
Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber nicht gewollt habe", verzichte
die Koalition, so Schäuble - Geld, das vor allem kleinen und mittleren
Einkommen und somit der Binnennachfrage zugute käme, wie Rösler betont.
Immerhin, so der Wirtschaftsminister, werde die Inlandsnachfrage im
nächsten Jahr das Wirtschaftswachstum fast allein tragen" müssen, da die
Exporte ins Ausland aufgrund der Krise in vielen Ländern derzeit
schwächelten. Auf die Frage, wie viel Euro diese Reform dem einzelnen
Steuerzahler konkret ins Portemonnaie spülen dürfte, flüchtete sich
Wolfgang Schäuble allerdings ins Allgemein-Philosophische.
"Die menschliche Wahrnehmung ist relativ", unkte er - "je nachdem, ob es
sich um eine Steuererhöhung oder eine Steuersenkung handelt." Ein großes
Plus in der Brieftasche brauchen die Bundesbürger also nicht zu erwarten.
Dafür kann sich die FDP rühmen, ihrem zentralen Wahlversprechen treu
geblieben zu sein.
## Länder und Gemeinden fürchten Einnahmeverluste
Fraglich ist allerdings, ob Länder und Gemeinden bei diesen Plänen
mitziehen und ob sie eine Chance haben, den Bundesrat zu passieren. Schon
der Koalitionspartner CSU macht Schwierigkeiten. In München dementierte
CSU-Chef Horst Seehofer umgehend, dass es bereits eine Einigung mit den
Regierungspartnern gegeben habe.
Erst beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin werde man "über das
gesamte Finanztableau reden", gab sich Seehofer verärgert. Womöglich dient
diese Drohung aber nur dazu, der bayerischen Forderung nach einer Pkw-Maut
neuen Nachdruck zu verleihen.
Doch auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes, sieht "keinerlei finanziellen Spielraum" für solche
Steuerpläne. "Wenn der Bund so etwas will, muss er es aus eigener Tasche
bezahlen", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Länder und Gemeinden
müssten sonst auf Einnahmen verzichten.
20 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Daniel Bax
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