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# taz.de -- Streit um Mindestlohn: Koalition weiter uneinig

> Auf ihrem Parteitag befürwortet die rheinland-pfälzische CDU einen
> Mindestlohn - ohne gesetzliche Regelung. In Berlin muss sich die
> Kanzlerin Belehrungen gefallen lassen.

(IMG) Bild: "Unser Vorschlag wird auch von Heiner Geißler und Friedrich Merz unterstützt": Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.

MAINZ taz | Die von der Union im Bund geführte Mindestlohndebatte wurde an
diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz fortgesetzt. Auf dem Parteitag der
rheinland-pfälzischen CDU in Bingen votierten die gut fünfhundert
Delegierten dafür, dass Mindestlöhne künftig ausschließlich in Branchen
gelten sollen, in denen es noch keine Tarifverträge gibt.

Demnächst einzuberufende Expertengremien sollen sich dabei an dem Niveau
der bereits existierenden Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit von 7,01 Euro
in Ostdeutschland und 7,89 Euro in Westdeutschland orientieren. Zudem
sollen für jede Branche die Vertragsbedingungen extra ausgehandelt werden.

Julia Klöckner selbst hatte sich während der lebhaften Antragsdebatte auf
dem Landesparteitag gegen die Einführung branchenübergreifender
Mindestlöhne ausgesprochen - bislang war dies noch das Credo von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Hauptstreitpunkt in der
Debatte bei CDU, CSU und FDP.

"Unser Vorschlag wird auch von Heiner Geißler und Friedrich Merz
unterstützt", berief sich Julia Klöckner auf die beiden Vertreter des
linken und des neoliberalen CDU-Flügels. Die seit gut einem Jahr amtierende
Landesvorsitzende empfahl den "Binger Kompromiss" als Tischvorlage für den
Bundesparteitag Ende kommender Woche in Leipzig.

## Scharfe Angriffe

Politiker von CSU und FDP echauffierten sich dennoch auch an diesem
Wochenende über die Mindestlohndebatte in der Union und griffen die
Kanzlerin scharf an. Wenn Angela Merkel das alles wolle - Mindestlohn,
Frauenquote und Zuschussrente -, müsse sie wohl mit SPD und Grünen
koalieren, bemerkte der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag, Florian
Rentsch, sarkastisch.

Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte die Kanzlerin
darauf aufmerksam, dass die CDU zwar gerne ihre eigene Programmatik
festlegen könne, sich "am Ende aber mit CSU und FDP einigen" müsse.
Friedrich ließ die Regierungschefin außerdem noch wissen, dass mit der CSU
"ein undifferenzierter, flächendeckender Tarifvertrag nicht zu machen" sei.

## "Schmutzkonkurrenz mit Billiglöhnen"

Kritik kam auch von Gewerkschaftsseite. Die ganze Mindestlohndebatte bei
der CDU sei ohnehin "nur ein Wahlkampfmanöver", sagte der Vorsitzende der
IG Bau, Klaus Wiesehügel. Auf dem CDU-Landesparteitag in Bingen hatten sich
Delegierte aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA) gegen Klöckners Kompromissvorschlag gewandt und eine Lohnuntergrenze
von 8,50 Euro propagiert. Angemessene Mindestlöhne würden schließlich auch
den Mittelstand vor "Schmutzkonkurrenz mit Billiglöhnen" schützen, so ein
CDA-Vertreter aus Trier.

Die SPD Rheinland-Pfalz ging beim Thema Mindestlohn mit Klöckner speziell
und der Union allgemein hart ins Gericht: "Die Dreistigkeit, mit der die
CDU die guten Initiativen der SPD zunächst blockiert, um sie dann zu
übernehmen und als eigene Ideen zu verkaufen, ist unfassbar", sagte die
SPD-Arbeits- und Sozialministerin im rot-grünen Kabinett, Malu Dreyer.

7 Nov 2011

## AUTOREN

(DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt

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