# taz.de -- Gegen die Speicherung persönlicher Daten: Hand in Hand
       
       > Die EU-Pläne zur Datenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz, sagt
       > Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und bekommt
       > Zustimmung der Piratenpartei.
       
 (IMG) Bild: Nein zur Speicheung von persönlicher Telefondaten ohne strafrechtlichen Anlass.
       
       BERLIN rtr | Die Piratenpartei unterstützt das Nein der FDP zu einer
       breiten Speicherung persönlicher Telefondaten ohne strafrechtlichen Anlass.
       Bei dem Thema seien die Piraten voll auf der Seite der liberalen
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte Vize-Parteichef
       Bernd Schlömer dem Hamburger Abendblatt.
       
       Eine breite Speicherung wie in der Europäischen Union vereinbart verstoße
       gegen das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung. "Wir
       begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte
       Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt", erklärte Schlömer. Die
       Partei hat in Umfragen zuletzt deutlich mehr Zuspruch erhalten als die FDP
       und ist bei der jüngsten Landtagswahl ins Berliner Parlament eingezogen.
       
       In den liberalen Reihen und beim Koalitionspartner CDU nehmen jedoch die
       Forderungen zu, Leutheusser-Schnarrenberger müsse in dem seit der
       Aufdeckung einer Serie von Nazi-Morden aufgeflammten Streit nachgeben.
       
       Der Vorsitzende des Arbeitskresies Innen und Recht der
       FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, verlangt "konstruktive Ergebnisse"
       in der Diskussion. Gemeinsam mit Experten der Union wolle er Ende Januar
       "eine vernünftige Kompromisslinie" vorbereiten, sagte er der Tageszeitung
       Die Welt.
       
       Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pocht ebenfalls auf eine schnelle
       Lösung innerhalb der Koalition. "Wenn wir andere auffordern, die Regeln
       einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun", sagte er der
       Mitteldeutschen Zeitung zu der Aussicht, dass Deutschland inzwischen in dem
       Streit von der EU-Kommission verklagt werden kann, weil es eine
       entsprechende Richtlinie noch nicht eingeführt hat.
       
       28 Dec 2011
       
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