# taz.de -- Debatte um ein NPD-Verbot: Eine Partei voller Verbrecher
       
       > Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Waffenbesitz: Viele
       > Funktionäre der rechtsextremen NPD sind vorbestraft.
       
 (IMG) Bild: Bei der NPD sind nicht nur Esel zu finden, sondern auch jede Menge Straftäter.
       
       BERLIN taz | Soll man die NPD verbieten oder ist das Risiko des erneuten
       Scheiterns zu groß? Darüber diskutieren die Innenminister von Bund und
       Ländern an diesem Donnerstag in Berlin. Wieder einmal. Eine endgültige
       Entscheidung über einen zweiten Anlauf für ein Verbot wird nicht erwartet,
       allerdings werden sich die Innenminister darauf einigen, auf vom
       Verfassungsschutz bezahlte Informanten in der Führungsebene der
       rechtsextremen Partei („V-Leute“) zu verzichten.
       
       Das ist eine Vorbedingung für einen möglichen Verbotsantrag, wenn dieser
       anders als 2003 Aussicht auf Erfolg haben soll. Laut Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) werden dann bis zum Ende dieses Jahres weitere
       Beweise für ein Verbot gesammelt. Anschließend soll eine endgültige
       Entscheidung fallen.
       
       Angestoßen wurde die Debatte zu einem neuen Anlauf für ein Verbot, nachdem
       im November die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen
       Untergrunds (NSU) bekannt wurde. Zwei der mutmaßlichen Unterstützer des
       Neonazitrios, die zurzeit in Untersuchungshaft sitzen, waren einst Kader
       der rechtsextremen NPD. Einer von ihnen, der ehemalige Chef des
       NPD-Kreisverbands Jena, Carsten S., soll den Rechtsterroristen im
       Untergrund vor rund zwölf Jahren die Mordwaffe geliefert haben.
       
       Den Auftrag und das Geld soll S. von Ralf Wohlleben bekommen haben, der
       später sogar zum stellvertretenden Landeschef der NPD in Thüringen
       aufstieg. 2010 verließ er zwar die Partei, blieb ihr aber weiter eng
       verbunden, wie interne E-Mails zeigen. Wie viel Bedeutung diese
       Verbindungen für ein Verbot haben werden, muss sich noch zeigen.
       Generalbundesanwalt Harald Range dämpfte die hohen Erwartungen zuletzt aber
       schon. Der NSU sei „kein militärischer Arm der NPD“, sagte Range.
       
       Doch unabhängig von den mutmaßlichen NSU-Helfern mit NPD-Vergangenheit ist
       die NPD alles andere als eine friedfertige Partei. Auch wenn NPD-Chef
       Holger Apfel betont, er wolle eine „seriöse Radikalität“ vertreten - in
       seiner Partei wimmelt es von verurteilten Straftätern. Körperverletzung,
       Landfriedensbruch, Volksverhetzung: So sehen die Register bei vielen Kadern
       aus. Mit gutem Gewissen kann man die NPD deshalb als Verbrecherpartei
       bezeichnen.
       
       Nur aus zwei Bundesländern gibt es konkrete Zahlen, die die
       Landesregierungen auf Kleine Anfragen hin mitteilten: In Thüringen wurden
       10 der 25 rechtsextremen kommunalen Mandatsträger verurteilt, in 29 Fällen.
       In Sachsen-Anhalt gibt es 32 rechtskräftige Urteile gegen 7 Mandatsträger.
       
       Die taz schildert exemplarisch die Fälle von 15 NPD-Politikern aus ganz
       Deutschland:
       
       Safet Babic, Jg. 1981: Mitglied des NPD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz,
       von 2009 bis 2011 Mitglied des Trierer Stadtrats 
       
       2009 prügelte er zusammen mit anderen einen Studenten krankenhausreif, der
       NPD-Plakate abgerissen hatte. Das Landgericht Trier verurteilte ihn im
       Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft
       auf Bewährung.
       
       Alexander Bode, Jg. 1979: Vizevorsitzender des NPD-Kreisverbands Lausitz 
       
       Zusammen mit Gesinnungsgenossen hetzte er 1999 den Flüchtling Farid
       Guendoul durch Guben. Guendoul schnitt sich an einer Glastür die
       Beinarterie auf und verblutete. Bode wurde als einer der Haupttäter wegen
       versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Jugendstrafe
       verurteilt. Es sei nie gut, wenn ein Mensch sterbe, sagt Bode heute dazu.
       „Aber ich persönlich habe nichts zu bereuen.“
       
       Manfred Börm, Jg. 1950: Kommissarischer NPD-Landesvorsitzender in
       Niedersachen 
       
       1979 wurde Börm, langjähriger NPD-Bundesordnerchef, vom Oberlandesgericht
       Celle wegen Beteiligung an einem Überfall auf ein Biwak-Lager
       niederländischer Nato-Truppen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
       
       Heinrich Förster, Jg. 1927: NPD-Kandidat in Schleswig-Holstein 
       
       1995 verurteilte das Landgericht Schwerin ihn wegen versuchten Mordes und
       versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft. Er hatte laut Gericht 1992
       etwa 30 Jugendliche angestiftet, ein Asylbewerberheim anzugreifen.
       
       Jörg Hähnel, Jg. 1975: Mitglied des NPD-Bundesvorstands, bis 2010 Berliner
       NPD-Landeschef 
       
       Hähnel verschickte 2009 Briefe an Berliner Politiker mit
       Migrationshintergrund, in denen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ sie
       über die Rückreise in ihre „Heimatländer“ „informierte“. Das Berliner
       Landgericht verurteilte ihn deswegen 2011 wegen Volksverhetzung zu zehn
       Monate Haft auf Bewährung und 2.000 Euro Geldstrafe.
       
       Thorsten Heise, Jg. 1969: bis 2011 im NPD-Bundesvorstand. 
       
       Heise ist einer der bekanntesten Figuren der Neonazi-Szene. Mehrfach
       vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und
       Vertriebs volksverhetzender CDs.
       
       Torben Klebe, Jg. 1976: NPD-Landeschef in Hamburg und
       Bundesvorstandsmitglied 
       
       Vor seiner Parteikarriere wirkte er bei der Kameradschaft Hamburger Sturm
       und dem Netzwerk Blood & Honour mit, beide mittlerweile verboten. 1998 war
       er an der illegalen Verteilung der CD „Deutsche Wut – Rock gegen oben“ der
       später als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“ beteiligt. Eine
       Bewährungs- und Geldstrafe folgte.
       
       Stefan Köster, Jg. 1973: NPD-Fraktionsvorsitzender in
       Mecklenburg-Vorpommern 
       
       Bei einer NPD-Wahlveranstaltung in Schleswig-Holstein trat Köster 2004 auf
       eine Gegendemonstrantin ein. 2007 verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe
       im Revisionsverfahren zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro. Zuvor hatte er
       die Tat eingeräumt.
       
       Sven Krüger, Jg. 1974: bis 2011 im NPD-Landesvorstand und
       Kreistagsabgeordneter 
       
       Von 1992 bis 1999 saß er mehrfach in Haft – auch weil er Jugendliche und
       Ausländer angegriffen hatte. 2011 verurteilte das Landgericht Schwerin ihn
       zu vier Jahren und drei Monaten Haft, weil er gestohlene Baumaschinen
       benutzt oder weiterverkauft habe. Außerdem habe er illegal Waffen besessen.
       Nach seiner Inhaftierung legte er seine Parteiämter und sein
       Kreistagsmandat nieder.
       
       Thomas Sattelberg, Jg. 1974: Beisitzer im sächsischen NPD-Landesvorstand,
       Mitgründer der Neonazi-Truppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). 
       
       Wegen der Gründung der kriminellen Vereinigung SSS zu einer
       Bewährungsstrafe verurteilt. Weil er trotzdem weiter in der SSS aktiv war,
       die sich der Hatz auf Ausländer verschrieben hatte, wurde er 2006 zu acht
       Monaten ohne Bewährung verurteilt. Heute arbeitet er als Sachbearbeiter der
       NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
       
       Udo Pastörs, Jg. 1952: NPD-Bundesvize, Fraktionschef in
       Mecklenburg-Vorpommern 
       
       2009 wetterte er bei einer NPD-Veranstaltung im Saarland gegen die
       „Judenrepublik“ und türkische Männer mit ihren „Samenkanonen“ und meinte,
       dass gegen Ausländer „mit Wort und wenn nötig auch mit der Hand“
       vorgegangen werden müsse. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine
       Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe von
       6.000 Euro. Das Saarländische Oberlandesgericht bestätigte 2011 erneut den
       Schuldspruch wegen Volksverhetzung, wies aber die Entscheidung an das
       Landgericht zurück, weshalb der Strafausspruch noch keinen Bestand hat.
       Eine endgültige Entscheidung steht aus.
       
       Maik Scheffler, Jg. 1974: NPD-Landesvize in Sachsen, wichtiger
       Kameradschaftskader 
       
       Vorbestraft wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten
       Waffenbesitzes. Vor Kurzem wurden Einträge aus einem internen Neonaziforum
       bekannt, in dem von einem Angriff auf eine Polizeiwache geträumt wurde.
       „Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig“, schrieb er dort. NPD-Chef
       Holger Apfel lobt die „konstruktive Basis der Zusammenarbeit“ mit ihm.
       
       Frank Schwerdt, Jg. 1944: Stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender,
       Landeschef in Thüringen 
       
       In der NPD steht er für die Zusammenarbeit mit den „freien Kräften“.
       Veröffentlichte gewaltverherrlichende Musik – und wurde deswegen
       verurteilt. Zudem mehrfach verurteilt wegen Volksverhetzung, zuletzt zu
       einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe. Grund: Ein rassistischer
       NPD-WM-Kalender mit der Überschrift: „Weiß! Nicht nur eine Trikotfarbe!“.
       Schwerdt hatte Kontakt zu den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und
       Beate Zschäpe.
       
       Ingo Stawitz, Jg. 1950: NPD-Landesvize und Landtagskandidat in
       Schleswig-Holstein. 
       
       Ende 2004 trat er bei einer NPD-Wahlveranstaltung auf eine am Boden
       liegende Gegendemonstrantin ein. Im Revisionsverfahren verhängte das
       Landgericht Itzehoe im März 2007 gegen ihn einen Geldstrafe, nachdem er die
       Tat zugegeben hatte.
       
       Patrick Wieschke, Jg. 1981: NPD-Landesvize in Thüringen, seit November 2011
       zudem als „Bundesorganisationsleiter“ im NPD-Bundesvorstand 
       
       In den 1990er Jahren Mitglied des Thüringer Heimatschutzes. Im Jahr 2000
       stiftete Wieschke Kameraden an, einen türkischen Imbiss in Eisenach in die
       Luft zu jagen. Zwei Jahre später wurde er unter anderem deswegen zu 33
       Monaten Haft verurteilt. Auch wegen Körperverletzung ist er schon
       vorbestraft.
       
       22 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Erb
 (DIR) K. Litschko
 (DIR) W. Schmidt
 (DIR) A. Speit
       
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