# taz.de -- Mögliches NPD-Verbotsverfahren: Neonazis im Visier
       
       > Auch die Innenminister der Union sind inzwischen für einen Abzug der
       > V-Leute aus der NPD-Spitze. Für den Plan gibt es viel Zustimmung.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht bald verboten: Junger Mann mit NPD-Flagge.
       
       BERLIN taz | Die Forderungen nach einem zweiten NPD-Verbotsverfahren werden
       immer lauter. Die Ankündigung der Unions-Innenminister, Verbindungsleute,
       V-Leute genannt, in der NPD-Führung für ein mögliches Verbotsverfahren
       abzuschalten, stößt in allen Parteien auf Zustimmung. Trotzdem werden in
       der Union hohe Hürden gesehen. Es sei schwer, der rechtsextremen Partei
       eine aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, sagte der
       CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. 
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dem Vorsitzenden Frank-Walter
       Steinmeier zufolge für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. „Es darf nicht
       auf die lange Bank geschoben, muss aber gründlich vorbereitet werden“,
       meint Steinmeier. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Länder anders
       denken würden.
       
       Der Druck auf die rechte Szene wird unterdessen größer. Die Süddeutsche
       Zeitung berichtete am Donnerstag, dass von Anfang Januar bis Anfang März
       bundesweit 46 Rechtsextremisten festgenommen wurden. Das Blatt bezieht sich
       auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die auch der taz
       vorliegt.
       
       Die Festgenommenen standen auf einer Fahndungsliste des Bundeskriminalamts
       (BKA), die 160 Personen umfasst. 37 von ihnen stammen aus Bayern, jeweils
       29 aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Schon im Dezember
       berichtete die taz, dass das BKA nach 160 Nazis sucht, die untergetaucht
       sind.
       
       Die Festnahmen könnten als Erfolg für das Bundeskriminalamt gewertet
       werden. Doch aus der Anfrage geht nicht hervor, wie lange die Fahnder
       bereits nach den jetzt Festgenommenen suchten. Und nur in 50 der 160 Fälle
       lag laut Innenministerium eine „politisch-rechts motivierte Tat“ vor.
       
       „Diese Berechnung ist extrem fragwürdig“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische
       Sprecherin der Fraktion Die Linke. Ein Fall, in dem ein bekannter Nazi eine
       Person türkischer Herkunft würge und sie mit den Worten beleidige: „So was
       wie ihr gehört vergast“, werde als unpolitisch abgetan. Ein Hitlergruß in
       Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung falle ebenfalls unter
       „Sonstiges“.
       
       Die Auflistung beinhaltet auch Taten wie Betrugsdelikte, Verstöße gegen das
       Versicherungspflichtgesetz und Diebstahl. Jelpke fragt sich, wie die
       Bundesregierung eine solche Statistik unkommentiert weitergeben könne.
       „Offenbar sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge noch blinder
       als befürchtet“, sagt sie.
       
       15 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Enrico Ippolito
       
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