# taz.de -- Assad akzeptiert Friedensplan: Ein Hoffnungsschimmer für Syrien
> Die Regierung in Damaskus akzeptiert den Vorschlag von Kofi Annan für ein
> Ende der Gewalt. Kämpfe zwischen syrischen Truppen und Assad-Gegnern gab
> es auch im Libanon.
(IMG) Bild: Anti-Assad-Demonstration in der Provinz Idlib, im Norden Syriens.
BERLIN taz | Kofi Annan, Syrien-Sonderbeauftragter der UNO und der
Arabischen Liga, hat die Zustimmung der Führung in Damaskus zu seinem
Friedensplan vorsichtig begrüßt. Er sprach von einem „ersten wichtigen
Schritt“ zu einer Beendigung der Gewalt.
Gegenüber Journalisten sagte Annan am Dienstag in Peking weiter, er hoffe
auf eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung, um eine Umsetzung des
Plans sicherzustellen.
Zuvor hatte die Führung in Damaskus in einem Schreiben an Annan dem vom
UN-Sicherheitsrat gebilligten 6-Punkte-Plan zugestimmt. Der Wortlaut dieses
Briefs lag zunächst nicht vor.
In der Vergangenheit hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad
wiederholt Vorbedingungen für seine Zustimmung zu Vorschlägen zur
Beendigung des Konflikts gestellt. Eine davon war, dass die oppositionelle
Freie Syrischen Armee ihre bewaffneten Aktivitäten einstellt.
Annan hatte am 10. März in Damaskus seinen 6-Punkte-Plan vorgestellt. Er
sieht vor, dass alle Beteiligten bei dem geplanten politischen Prozess
zusammenarbeiten; einen von der UNO überwachten Waffenstillstand aller
Parteien sowie ein Ende der Truppenbewegungen und den Beginn eines Abzugs
aus den Städten; einen ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen
in alle von Kämpfen betroffenen Gebiete, die Freilassung politischer
Gefangener; Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungsfreiheit
und das Recht, friedlich zu demonstrieren.
## Hoffen auf Frieden
Das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani, sagte in einer
ersten Reaktion auf die Zustimmung Assads zu dem Plan gegenüber der
Nachrichtenagentur dapd in Paris, dieser sei eine Möglichkeit, die
Unterdrückung und das Blutvergießen zu beenden. „Wir hoffen, dass wir uns
auf einen Friedensprozess zubewegen“, fügte sie hinzu.
Das Schreiben der syrischen Führung kam, nachdem Russland und China in der
vergangenen Woche einer Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zur
Unterstützung des Annan-Plans zugestimmt hatten. Zuvor hatten beide Staaten
zweimal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt.
Eine Präsidialerklärung ist im Gegensatz zu einer Resolution nicht bindend
und enthält keine Strafandrohungen. Im Anschluss an die Abstimmung flog
Annan zu weiteren Gesprächen nach Moskau, ehe er nach Peking weiterreiste.
## Erneut Angriffe auf Rebellen
Die syrischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag ihre Angriffe auf die
Rebellen fort und töteten nach Angaben von Aktivisten in der Provinz Idlib,
Vororten von Damaskus, Homs und Deir el Zor insgesamt zehn Personen.
Assad besuchte unterdessen den Stadtteil Baba Amr in der ehemaligen
Rebellenhochburg Homs, wie das staatliche Fernsehen meldete.
Die Revolutionskomitees, eines der zahlreichen Aktivistennetzwerke,
berichtete, der Präsident habe seinen Besuch abbrechen müssen, nachdem sein
Konvoi unter Beschuss gekommen sei. Für diese Nachricht gab es zunächst
keine Bestätigung.
## Kämpfe im Libanon
Zu Kämpfen zwischen regulären syrischen Truppen und Gegnern von Assad kam
es laut Reuters auch im Libanon. Nach Angaben von Augenzeugen seien
syrische Soldaten in das Nachbarland eingedrungen und hätten sich Gefechte
mit Rebellen geliefert, die dort Zuflucht gesucht hätten.
„Mehr als 35 syrische Soldaten kamen über die Grenze. Sie haben Häuser
zerstört“, sagte ein 63-jähriger Bewohner der Region.
#Bei der Verfolgung von Flüchtlingen haben syrische Truppen in den
vergangenen Monaten wiederholt die Grenze überschritten und das Feuer
eröffnet. Die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon ist zum Teil nicht
markiert.
27 Mar 2012
## AUTOREN
(DIR) Beate Seel
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