# taz.de -- Piraten trudeln wegen NS-Vergleichen: Delius lässt Shitstorm aufziehen
       
       > Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die
       > Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Martin Delius im Berliner Abgeordnetenhaus.
       
       Jetzt auch Martin Delius. Der Aufstieg seiner Partei, vermeldete der
       Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer im Spiegel, verlaufe „so rasant
       wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Das bescherte Delius am Sonntag
       nicht nur einen kräftigen Twitter-Shitstorm – es befeuerte auch die
       Diskussion, wie rechtsoffen die Partei ist.
       
       Der Vergleich sei „unhaltbar und bescheuert“, bedauerte Delius seine
       Äußerung umgehend. Er habe keinesfalls eine inhaltliche Parallele ziehen,
       sondern nur das „beispiellose Wachstum“ seiner Partei klarmachen wollen.
       Ausgangspunkt sei ein Appell gewesen, die Beteiligungskultur der Piraten
       auch bei wachsender Größe nicht zu gefährden. Noch am Sonntag zog Delius
       seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück, der am Wochenende auf einem
       Parteitag neu gewählt wird. „Ich möchte die Partei nicht belasten“, so
       Delius.
       
       Der 27-Jährige, eigentlich ein besonnener Parteiorganisator, hatte sich
       zuvor stets für eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Mitgliedern
       ausgesprochen. Auch Fraktionschef Andreas Baum betonte das langjährige
       Engagement Delius‘ gegen Neonazis. In der Fraktion genieße dieser weiter
       das Vertrauen. „Sein Zitat ist aber völlig daneben.“ Von einer Krise seiner
       Partei wollte Baum nicht sprechen: „Die Einsicht in unsere Fehler ist ja
       da.“
       
       Zuletzt war auch Piraten-Landeschef Hartmut Semken in die Kritik geraten,
       weil er Neonazi-Gegner in seiner Partei als das eigentliche „Naziproblem“
       bezeichnet hatte. Auch Semken wartete dabei mit einem NS-Vergleich auf:
       „Die letzte Partei“, schrieb er auf seinem Blog, „die mit ’diese Leute da,
       gegen die müssen wir vorgehen‘ einen Riesenerfolg erzielt hat, in
       Deutschland, das ist m.E. die NSDAP“.
       
       Einen Rücktritt wie etwa vom Abgeordneten Oliver Höfinghoff gefordert lehnt
       Semken vorerst ab. Auch der Landesvorstand stellte sich hinter den
       45-Jährigen. Dass die Piraten Rechtsextremismus ablehnten sei
       „selbstverständlich“, heißt es in einer Mitteilung. Die Partei will nun
       Ende Mai eine Konferenz veranstalten, auf der mit Mitgliedern und Experten
       über den Umgang mit Rechtsextremismus diskutiert werden soll.
       
       Der CDU geht das nicht weit genug. Generalsekretär Kai Wegner sagte, die
       Vergleiche von Delius und Semken seien „absurd und unsäglich“. Die Piraten
       müssten klären, ob beide in ihren Funktionen noch tragbar sein. "Die Partei
       ist offensichtlich mit ihrer parlamentarischen Rolle überfordert."
       Grünen-Landeschef Daniel Wesener nannte Semkens Äußerung ein fatales Signal
       für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts. Delius nahm er in
       Schutz. Dessen Vergleich sei "sehr missglückt". Delius aber unter
       "Rechtsverdacht" zu stellen sei abwegig, da dieser sich immer klar
       positioniert habe, so Wesener. Es sei zu begrüßen, dass die Piraten ihr
       Problem erkennen und mit der Konferenz angingen.
       
       22 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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