# taz.de -- Piraten-Konferenz zu Rechtsextremismus: Diskutieren gegen das Nazi-Problem
       
       > Ihren Umgang mit Rechtsextremismus wollen die Piraten auf einer Konferenz
       > Ende Mai klären. Mehrere Spitzenpolitiker bekräftigen, in der Partei gebe
       > es keinen Raum für Diskriminierung.
       
 (IMG) Bild: So könnte das aussehen, wenn die Piraten über Rechtsextreme sprechen.
       
       BERLIN dpa/afp | Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der
       Partei in einer Konferenz klären. „Wir erkennen an, dass das Problem von
       Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei
       existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch“, teilte der
       Landesverband am Freitag mit. „Wir brauchen die konstruktive Diskussion und
       Aufklärung.“ Das öffentliche Treffen solle Ende Mai stattfinden. Das genaue
       Programm sei noch unklar, hieß es.
       
       Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband für Unruhe
       gesorgt: Landeschef Hartmut Semken hatte sich mit drastischen Worten gegen
       den Ausschluss von Piraten ausgesprochen, die rechtsradikale Positionen
       vertreten. Parteikollegen forderten ihn zum Rücktritt auf. Auch die
       politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband befürwortete dies in der
       N24-Talkshow „Studio Friedman“.
       
       Semken lehnte seinen Rücktritt am Freitag erneut ab. Unterstützung erhielt
       er dafür von seinen Landesvorstandskollegen. „Diskriminierung jedweder Art
       ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, erklärte die Partei im Netz. „Die
       Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich
       leben und umsetzen können.“
       
       Auf der Konferenz soll unter anderem erörtert werden, wie sich
       Diskriminierung verhindern lässt und „welche politischen Forderungen für
       die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen“, hieß es. Mit
       Fachleuten soll zudem besprochen werden, wie Projekte gegen Rechts gestärkt
       und ausgebaut werden können.
       
       „Semken wird wahrscheinlich nochmals Stellung nehmen zu seinen Äußerungen“,
       sagte Piraten-Sprecher Enno Lenze am Freitag. „Da wird er wohl nicht drum
       herum kommen.“ Ein möglicher Konferenzort könnte das Veranstaltungslokal
       HBC am Alexanderplatz in Mitte sein. Dort hatten die Berliner Piraten schon
       öfters getagt.
       
       ## Thiesen soll raus
       
       Auch die Piraten in Schleswig-Holstein müssen sich eine Woche vor der
       Landtagswahl mit Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzen. Der Lübecker
       Direktkandidat Manfred Vandersee sorgte mit einer Äußerung auf Facebook für
       Kritik, mit der er indirekt staatliche Unterstützung für den Zentralrat der
       Juden infrage stellte. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10
       Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere
       Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, schrieb er.
       
       Unterdessen wird sich die Partei nach Angaben ihres Berliner Abgeordneten
       Martin Delius auf jeden Fall vom umstrittenen Parteimitglied Bodo Thiesen
       trennen. „Bodo Thiesen fliegt raus!“, sagte Delius, parlamentarischer
       Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dem
       TV-Sender N24. Ein Parteiausschluss Thiesens wegen seiner strittigen
       Äußerungen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen war
       vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert.
       
       „Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler, wir nennen das 'Fuck Up'
       im unparlamentarischen Ausdruck. Wir werden aber dran bleiben“, sagte
       Delius weiter. „Wenn wir es beim ersten Mal nicht schaffen, machen wir es
       ein zweites Mal. Und wenn es ein drittes Mal notwendig ist, machen wir es
       ein drittes Mal, so lange, bis dieser Mensch aus der Partei fliegt“, fügte
       er hinzu.
       
       20 Apr 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Piraten-Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Der private Herr Breyer
       
       Patrick Breyer kämpft seit Jahren für strengen Datenschutz – auch im
       Wahlkampf bleiben Alter, Job und Familie Privatsache. Bald wird Breyer
       Abgeordneter in Schleswig-Holstein.
       
 (DIR) Grüne kritisieren Piraten wegen NS-Vergleich: Für Roth ist die Grenze überschritten
       
       Weil ein Pirat den Wachstum der eigenen Partei mit dem der NSDAP verglich,
       hagelt es Kritik von den Grünen. Parteichefin Roth fordert ein „glasklares“
       Bekenntnis zur Demokratie.
       
 (DIR) Piraten trudeln wegen NS-Vergleichen: Delius lässt Shitstorm aufziehen
       
       Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die
       Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand
       zurück.
       
 (DIR) Delius zieht Piraten-Kandidatur zurück: Pirat stolpert über NSDAP-Vergleich
       
       Die Piratenpartei streitet über das Verhältnis zum Rechtsextremismus:
       Martin Delius zieht nach einem NSDAP-Vergleich seine Kandidatur für den
       Bundesvorstand zurück.
       
 (DIR) Berliner Pirat zur Rassismusdebatte: „Rassisten müssen wir ausgrenzen“
       
       Der Berliner Pirat Höfinghoff ist sich sicher, dass es Rassisten in seiner
       Partei gibt. Gegen sie will er mit Infoveranstaltungen vorgehen – wer das
       nicht wolle, gehöre ausgeschlossen.
       
 (DIR) Pirat zofft sich mit Antifas: Oberpirat soll abheuern
       
       Mitglieder fordern Landeschef Semken zum Rücktritt auf. Der hatte sich über
       den Umgang mit Neonazis in seiner Partei echauffiert. Die Reaktionen findet
       er scheiße.
       
 (DIR) Umstrittenes Parteimitglied: Holocaust-Relativierer bleibt Pirat
       
       Die Piratenpartei wollte Bodo Thiesen ausschließen, weil er den Holocaust
       relativiert hatte. Vor dem Landesschiedsgericht scheiterte sie – und nun
       auch vor dem Bundesschiedgericht.