# taz.de -- Berliner Pirat zur Rassismusdebatte: „Rassisten müssen wir ausgrenzen“
       
       > Der Berliner Pirat Höfinghoff ist sich sicher, dass es Rassisten in
       > seiner Partei gibt. Gegen sie will er mit Infoveranstaltungen vorgehen –
       > wer das nicht wolle, gehöre ausgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Plädierte für weniger harte Abgrenzung gegen Neonazis: Berliner Piraten-Landeschef Semken (m.).
       
       taz: Herr Höfinghoff, Sie sagen, dass es in der Piratenpartei ein massives
       Problem im Umgang mit rassistischen Äußerungen gibt. Ihr Bundesvorsitzender
       widerspricht und sieht in der Partei kein Problem mit rechts. 
       
       Oliver Höfinghoff: Die Aussage von Herr Nerz ist an der Stelle falsch. Wenn
       wir als Partei jeden Menschen aufnehmen, dann holen wir uns natürlich auch
       dieses Rassismusproblem in die Partei. Ich glaube, dass Herr Nerz das
       Problem nicht sehen möchte und versucht, das zu ignorieren. Lösen lässt es
       sich so nicht.
       
       In dem offenen Brief, den Sie gemeinsam mit Ihren Parteikollegen Stephan
       Urbach und Philip Brechler verfasst haben, forderten Sie den Berliner
       Landesvorsitzenden Hartmut Semken zum Rücktritt auf. Er empfindet die
       Rücktrittsforderung als eine hoch emotionale Überreaktion. 
       
       Zu diesem Sachverhalt möchte ich mich eigentlich gar nicht mehr groß
       äußern. Wir möchten jetzt Herr Semken die Möglichkeit geben, ein paar Tage
       in Ruhe darüber nachzudenken. Alles andere würde ich gerade als
       kontraproduktiv ansehen.
       
       Sie haben die Debatte angeregt und möchten nichts mehr dazu sagen? War
       Ihnen in Vorfeld die Brisanz des Themas nicht bewusst? 
       
       Doch. Was wir aber nicht dachten, ist, dass es in der Öffentlichkeit ein so
       großes Interesse gibt. Wir sind eine Partei mit den entsprechenden
       Umfrageergebnissen, natürlich ist das Interesse für uns groß. Wir müssen
       halt damit leben.
       
       Es ist vor allem deswegen interessant, weil in Ihrer Partei nicht zum
       ersten Mal Probleme mit rechtsextremistischen Äußerungen auftraten. Man
       denke an Bodo Thiesen oder den Direktkandidaten in Niedersachsen, Carsten
       Schulz. 
       
       Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir Rassisten in der Partei haben, die
       gekommen sind, um Unruhe zu stiften. Diese müssen wir jetzt identifizieren
       und ausgrenzen.
       
       Reicht das? 
       
       Wir haben in der Partei Mitglieder, die eigentlich keine Rassisten sind,
       sich aber mit dem Thema nicht ausreichend auseinandergesetzt haben und sich
       dann dazu äußern.
       
       Meinen Sie Herrn Semken? 
       
       Ich bin hundertprozentig sicher, dass Hartmut Semken kein Rassist ist und
       auch kein Neonazi. Aber auch er zeigt einen Erkenntnismangel.
       
       Was möchten Sie dagegen tun? 
       
       Diesem Bildungsmangel können wir nur entgegenwirken, indem wir aktiv
       vorgehen und Informationsveranstaltungen machen. Diejenigen, die dieses
       Angebot annehmen, sind mir in der Piratenpartei herzlich willkommen. Alle
       anderen, die das nicht wollen, weil sie zu ignorant sind oder tatsächlich
       Rassisten, die will ich aus der Piratenpartei ausgeschlossen sehen.
       
       Meinen Sie, dass das klappt? 
       
       Ja, wenn unserer Vorstand die Notwendigkeit erkennt, da handeln zu müssen,
       und sich nicht herausredet, wie Sebastian Nerz das tut. Wir müssen dieses
       Problem sehen und benennen.
       
       20 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Enrico Ippolito
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues Duo führt Berliner Piratenfraktion: Baum und Lauer sind Doppelspitze
       
       Die Berliner Piratenfraktion wählt eine neue Doppelspitze - und nach neun
       Monaten im Parlament den Weg in die Professionalisierung.
       
 (DIR) Berliner Piratenchef: „Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus“
       
       Trotz seiner umstrittenen Äußerungen sprach der Berliner Vorstand der
       Piraten dem Landeschef Semken das Vertrauen aus. Dann plauderte er Interna
       aus – und trat nun zurück.
       
 (DIR) Piraten trudeln wegen NS-Vergleichen: Delius lässt Shitstorm aufziehen
       
       Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die
       Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand
       zurück.
       
 (DIR) Piraten-Konferenz zu Rechtsextremismus: Diskutieren gegen das Nazi-Problem
       
       Ihren Umgang mit Rechtsextremismus wollen die Piraten auf einer Konferenz
       Ende Mai klären. Mehrere Spitzenpolitiker bekräftigen, in der Partei gebe
       es keinen Raum für Diskriminierung.
       
 (DIR) Kommentar Piraten: Die „Bodos“ sind nicht das Problem
       
       Die Piraten drohen nicht nach rechts abzukippen. Diese Unterstellung ist
       nur Alarmismus, der dazu dient, sich nicht ernsthaft mit der Partei zu
       befassen.
       
 (DIR) Pirat zofft sich mit Antifas: Oberpirat soll abheuern
       
       Mitglieder fordern Landeschef Semken zum Rücktritt auf. Der hatte sich über
       den Umgang mit Neonazis in seiner Partei echauffiert. Die Reaktionen findet
       er scheiße.