# taz.de -- USA dehnen Drohnen-Anschläge aus: „Signature strikes“ auch im Jemen
       
       > Die CIA darf den Drohnenkrieg nun intensivieren: Verdächtige Personen
       > können getötet werden, ohne namentlich bekannt zu sein. Menschenrechtler
       > sind frustriert.
       
 (IMG) Bild: Die USA und Israel sind die Profiteure des lukrativen Drohnengeschäfts.
       
       WASHINGTON taz | Barack Obama eskaliert den nicht erklärten Krieg im Jemen:
       Künftig darf die CIA dort ihre Drohnenangriffe intensivieren. Nachdem
       bislang nur Drohnenschläge gegen namentlich bekannte Personen zugelassen
       waren, lässt das Weiße Haus künftig auch „signature strikes“ zu: Schläge
       gegen Personen, die in Washington nicht unbedingt namentlich bekannt sind,
       aber verdächtig erscheinen, an „Komplotten gegen die Sicherheit der USA“
       beteiligt zu sein.
       
       Gleich in der ersten Woche der neuen Regel töteten die USA im Jemen aus
       Drohnen mehrere Aufständische, die zu Al-Qaida gehören sollen. Damit erhöht
       sich die Zahl der Drohnen-Anschläge im Jemen auf dreizehn in den ersten
       vier Monaten dieses Jahres. Nach zehn Drohnen-Anschlägen im vergangenen
       Jahr in dem Land.
       
       Mehrere US-Medien – als erstes das Wall Street Journal – haben berichtet,
       dass Obama mit der neuen Regel der „signature strikes“ Forderungen von
       CIA-Direktor David Petraeus entgegen gekommen sei. Eine offizielle
       Bestätigung aus dem Weißen Haus oder der CIA über die Intensivierung des
       Drohnenkrieges gibt es nicht. Es gehört zu den Besonderheiten von
       Drohneneinsätzen, dass sie nirgends nachvollziehbar diskutiert werden.
       
       Andrea Prasow von der Human Rights Watch Gruppe in den USA spricht von
       einem „frustrierenden Mangel an Transparenz“. Sie sagt, die
       US-Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, was in ihrem Namen
       geschieht. Und beklagt, dass Obama „nie den juristischen Rahmen für
       Drohnen-Einsätze definiert hat.“ Sowie dass die CIA grundsätzlich keine
       Auskunft erteile.
       
       ## Erst nachdem die Jemeniten den Angriff meldeten, bestätigten ihn die USA
       
       Den ersten Drohnen-Schlag dieser Woche gab am Dienstag die jemenitische
       Botschaft in Washington bekannt. Erst nachdem sie erklärt hatte, ein
       „militanter Konvoi“ sei aus der Luft von der CIA angegriffen worden und der
       angebliche Top-Al-Qaida Mann, Mohammed Al-Umda sowie zwei weitere Personen
       seien getötet worden, bestätigten US-Offizielle, dass es sich um einen
       Drohnen-Einsatz gehandelt habe.
       
       Die Drohnen-Anschläge werden vorab zwischen US-Behörden und jemenitischen
       Behörden abgestimmt. Sie können sich auch gegen US-Staatsangehörige
       richten. Das erste Mal geschah dies Ende September vergangenen Jahres, als
       der US-amerikanisch-jemenitische Imam Anwar al-Awlaki in Jemen aus einer
       Drohne getötet wurde. Wenige Tage danach tötete ein anderer
       US-Drohneneinsatz auch seinen 16jährigen Sohn Abdul Rahman al-Awlaki.
       
       In den USA sind Drohnenschläge in der Regel nur Kurzmeldungen. In der Regel
       kommen darin nicht einmal die Namen der Opfer vor. Auch die Erlaubnis für
       „signature strikes“ machte keine großen Schlagzeilen. Doch in der Linken
       ist der „saubere“ Krieg aus Drohnen umstritten. Einerseits argumentieren
       Kritiker, dass die Luftschläge auch Unbeteiligte töten.
       
       Und dass sie der Terrororganisation Al-Qaida zu neuer Sympathie bei der
       betroffenen Bevölkerung und zu neuem Zulauf verhelfe. Andererseits
       bestreiten sie, dass Präsident Obama das Recht hat, ohne Konsultation des
       US-Kongresses Drohneneinsätze zu verfügen. „Er bricht die Barriere, die der
       Kongress errichtet hat, um einen endlosen Krieg gegen den Terror zu
       verhindern“, schrieb der Yale-Professor Bruce Ackerman in der Washington
       Post.
       
       27 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) David Petraeus
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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