# taz.de -- Opposition sagt Ja zum Fiskalpakt: SPD sucht die Verantwortung
       
       > Die Bundeskanzlerin ist in ihrer Europapolitik eine Getriebene, meint die
       > sozialdemokratische Führungstroika. Uund präsentiert sich als Retter.
       
 (IMG) Bild: Diese drei Männer wollen „Frau Merkel helfen“. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.
       
       BERLIN taz | Frank-Walter Steinmeier strahlt normalerweise besonnene,
       trockene Sachlichkeit aus. Aber es gibt eine Frage, die den
       SPD-Fraktionschef derzeit in Rage bringt.
       
       Es ist die, ob die SPD-Fraktion nach den Wahlsiegen des Sozialisten
       François Hollande in Frankreich und der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft in
       Nordrhein-Westfalen nicht klare, scharfe Bedingungen für ihr Ja zu dem
       Fiskalpakt von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen muss. „Wir sind
       nicht die Linkspartei“, zischt Steinmeier im Atrium der
       Bundespressekonferenz in Berlin. Man betreibe keine „rituellen
       Oppositionsreflexe“, es stehe Höheres auf dem Spiel. „Wir tragen auch in
       der Opposition Verantwortung.“
       
       Die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Steinmeier und dem ehemaligen
       Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war kurz zuvor versammelt vor der
       Hauptstadtpresse aufgetreten, um zu erklären, wie die SPD sich den „Weg aus
       der Krise“ in Europa vorstellt. Ein fünfseitiges Papier wurde präsentiert,
       Einigkeit demonstriert. Die Botschaft: Hier ringen nicht drei Alphatiere um
       den Kanzlerkandidatenjob, hier entwerfen drei Strategen gemeinsam ein
       besseres Europa.
       
       ## Keinen Rückzug in der Verschuldung
       
       Die SPD unterstützt im Prinzip Merkels Sparkurs in der EU. Es dürfe keinen
       „Rückzug in die Verschuldung geben“, so Steinmeier. Doch es müssten auch
       Wachstumsimpulse her, die das Abrutschen in die Rezession verhindern.
       Finanziert werden sollen diese Investionen mit der
       Finanztransaktionssteuer, die in der EU mehr als 50 Milliarden Euro
       jährlich bringen kann. Diese Steuer, so Steinbrück, „können wir mit neun
       Ländern in der EU einführen“.
       
       Die Merkel-Regierung scheitere dabei nicht am hartnäckigen Widerstand der
       Briten, sondern an dem der FDP. Das Kapital der Europäischen Investionsbank
       müsse aufgestockt werden, um so Investionen mit Krediten zu stützen.
       Außerdem, so Steinbrück, müssten 232 Milliarden ungenutzter Mittel im
       EU-Strukturfonds für EU-Krisenländer nutzbar gemacht werden. Nötig sei ein
       Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit.
       
       Die SPD will, wie der französische Präsident Hollande, „ein
       wirtschaftliches Aufbauprogramm, damit Fiskalpakt und Entschuldung
       überhaupt funktionieren können“, erklärt Gabriel. Dabei ist der
       SPD-Parteichef sicher, dass Hollande und die veränderte Machtbalance in der
       EU dafür sorgen werden, dass Merkel „am Ende der Ergänzung ihrer Politik
       nicht entgegensteht“.
       
       ## „Frau Merkel braucht uns“
       
       Merkel ist in dem Bild, das die drei SPD-Spitzen zeichnen, eine hilflos
       Getriebene. Sie steckt in mehreren Zwickmühlen. Da sind die Bundesländer,
       denen der Fiskalpakt schon ab 2014 jeden Spielraum nimmt, die aber dem Pakt
       im Bundesrat auch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. In der EU gibt
       es Gegenwind aus Paris. Und im Bundestag ist Merkel auf die Unterstützung
       der SPD angewiesen. Steinbrück rief am Ende fröhlich in den Saal: „Frau
       Merkel braucht uns.“
       
       Doch was die Sozialdemokraten aus dieser für sie günstigen Situation machen
       wollen, blieb bemerkenswert unklar. Bedingungen für ihre Zustimmung zum
       Fiskalpakt im Bundestag scheint die SPD nicht zu stellen. Darum, so
       Gabriel, gehe es „längst nicht mehr“. Sondern um zusätzliche
       Wachstumsimpulse. Doch was die SPD tun will, um hehre Ziele wie die
       Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit werden sollen, bleibt offen. Erst mal
       will man anscheinend abwarten.
       
       15 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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