# taz.de -- Bundestag verschiebt Fiskalpakt-Abstimmung: Ein bisschen oder viel später?
> Der Fiskalpakt verpflichtet EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin. In
> Deutschland wird wohl erst mehrere Wochen später über ihn abgestimmt. Die
> Opposition fordert eine noch größere Aufschiebung.
(IMG) Bild: Die Meinung der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt ist klar: keine Änderungen.
BERLIN dpa | Der Bundestag stimmt voraussichtlich später über den
europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale
Schuldenbremsen ab. Die bisher für den 25. Mai geplante endgültige
Beschlussfassung des Parlaments werde wohl auf Mitte Juni verschoben,
verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Bundestag und
Bundesrat sollen bisher aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den
dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen im Paket abstimmen.
Der ESM startet bereits am 1. Juli, der von 25 der 27 EU-Länder vereinbarte
Fiskalpakt dagegen soll erst Anfang 2013 in Kraft treten. Will die
Koalition rechtzeitig über beide Verträge abstimmen und Sondersitzungen von
Bundestag und Länderkammer vermeiden, müsste der Bundestag in der zweiten
Juni-Woche zustimmen. Für den 15. Juni ist die bisher einzige
Bundesrats-Sitzung in dem Monat geplant.
Die Opposition pocht angesichts noch offener Punkte auf eine
Fiskalpakt-Abstimmung erst nach der Sommerpause. Schwarz-Gelb ist auf
Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine
Zweidrittelmehrheit nötig ist. Erste Gespräche zwischen Koalition und
Opposition sind für nächste Woche angesetzt. Allerdings gibt es bisher auch
in den Ländern noch erhebliche Bedenken.
Mit der späteren Abstimmung dürfte die schwarz-gelbe Koalition auch dem
neuen französischen Präsidenten François Hollande etwas entgegenkommen.
Hollande hatte Änderungen am Fiskalpakt verlangt – diese werden von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt abgelehnt.
Die Grünen riefen Merkel auf, den Fiskalpakt gemeinsam mit Frankreich zu
ratifizieren. Es bestehe keine Eile, schreiben die Fraktionsvorsitzenden
Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an Merkel. Gemäß einer Idee
von Italiens Ministerpräsident Mario Monti sollte der Pakt in mehreren
Ländern parallel umgesetzt werden. Ein europäisch synchrones Vorgehen beim
Fiskalpakt ermögliche aber keine parallele Beschlussfassung über ESM und
Fiskalpakt.
## Koalition: Ein fatales Signal
Eine getrennte Abstimmung – zunächst über den ESM und nach der Sommerpause
über den Fiskalpakt – lehnen vor allem Haushaltspolitiker der Koalition ab.
Es wäre eine fatales Signal an die europäischen Partner, wenn das Paket
aufgeschnürt würde, warnten Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU).
Hilfen aus dem ESM seien an Konditionen gebunden. Auch bekämen nur die
Euro-Länder ESM-Notkredite, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben. „Das
gehört zusammen“, sagte Barthle.
Die Bundesländer und Kommunen befürchten durch den Fiskalpakt mehr Druck
beim Schuldenabbau und zusätzliche Sparprogramme. So könnten Länder
verpflichtet werden, schneller schuldenfreie Haushalte zu erreichen, als es
die deutsche Schuldenbremse vorschreibt. Zudem ist die Sorge groß, dass den
Ländern mit dem Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der
Kommunen aufgebürdet wird.
Der Fiskalpakt schreibt vor, dass die beteiligten EU-Staaten ein um Einmal-
und Konjunktureffekte bereinigtes Struktur-Defizit aller öffentlichen
Kassen von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen. Die
deutsche Schuldenbremse verlangt, dass der Bund sein Strukturdefizit bis
2016 auf 0,35 Prozent drückt. Die Länder müssen ab 2020 ohne neue Schulden
auskommen. Die Kommunen wiederum unterliegen bisher keinen nationalen
Beschränkungen.
Aus Sicht einiger Länder greift der Fiskalpakt weitreichend in die deutsche
Finanzverfassung ein. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des
Bundestages schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im
Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), laut Wochenzeitung Die Zeit:
Nach Ansicht der EU-Kommission werde „die Einhaltung der nationalen
Vorgaben nicht per se als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der
europäischen Vorgaben angesehen“.
9 May 2012
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