# taz.de -- Kommentar Fiskalpakt: Weniger Opposition war nie
       
       > Die SPD liefert eine mekwürdige Vorstellung ab. In NRW triumphieren sie
       > über Schwarz-Gelb. In Sachen Fiskalpakt stärken sie „Frau Merkel“ den
       > Rücken.
       
       Es wirkt schon fast schizophren, was die Sozialdemokraten derzeit
       aufführen: In Düsseldorf feiern sie ein neues rot-grünes Projekt, das
       striktes Sparen ablehnt und stattdessen auf „vorsorgende Politik“ setzt.
       
       Gleichzeitig bieten sie in Berlin der schwarz-gelben Bundesregierung quasi
       bedingungslose Unterstützung für den europäischen Fiskalpakt an, der die
       finanziellen Spielräume für Bund, Ländern und Kommunen fast komplett
       beseitigt und die in NRW versprochene Politik unmöglich macht.
       
       Zwar haben Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei ihrem gemeinsamen
       Auftritt ein paar vernünftige Vorschläge für die europäische Finanzpolitik
       präsentiert. Aber das war auch schon alles. Anders als die deutschen
       Gewerkschaften, viele Wissenschaftler und die meisten Oppositionsparteien
       in Europa, stellen die deutschen Sozialdemokraten den Fiskalpakt selbst
       nicht ansatzweise infrage, obwohl er neben Sozialstaat und Konjunktur auch
       die Demokratie in Europa bedroht.
       
       ## Gabriel konnte sich nicht durchsetzen
       
       Und selbst ihre harmlosen Forderungen – ein Wachstumsprogramm, das nichts
       kosten soll, eine Finanztransaktionsteuer, deren Umsetzung ungewiss ist –
       machen sie nicht zur festen Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt,
       obwohl die notwendige Zweidrittelmehrheit ihnen eine traumhafte
       Verhandlungsposition bietet.
       
       Offensichtlich hat sich in dieser entscheidenden Frage nicht Gabriel
       durchgesetzt, der einen klareren Oppositionskurs fahren wollte, sondern
       Steinbrück und Steinmeier, die sich als Teil einer ganz großen Koalition
       empfinden. Und genau dort wird die SPD auch wieder enden: Wer sich schon in
       der Opposition als Juniorpartner von Angela Merkel anbiedert, kann nicht
       erwarten, sie im Wahlkampf zu besiegen.
       
       15 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzierung Europas: Poker um den Fiskalpakt
       
       Spardiktat oder mehr Wachstum? Am Donnerstag trifft Merkel die Spitzen von
       SPD und Grünen. Kompromisse zeichnen sich ab, doch bei wichtigen Fragen
       sind die Gräben tief.
       
 (DIR) Parteinachwuchs gegen Fiskalpakt: Jusos und Junggrüne rebellieren
       
       Ein Nein zum Fiskalpakt: Kurz vor dem Treffen der Parteichefs im Kanzleramt
       muckt der Parteinachwuchs der Grünen und der SPD auf. Und fordert Härte von
       den eigenen Spitzenleuten.
       
 (DIR) Opposition sagt Ja zum Fiskalpakt: SPD sucht die Verantwortung
       
       Die Bundeskanzlerin ist in ihrer Europapolitik eine Getriebene, meint die
       sozialdemokratische Führungstroika. Uund präsentiert sich als Retter.