# taz.de -- Parteinachwuchs gegen Fiskalpakt: Jusos und Junggrüne rebellieren
> Ein Nein zum Fiskalpakt: Kurz vor dem Treffen der Parteichefs im
> Kanzleramt muckt der Parteinachwuchs der Grünen und der SPD auf. Und
> fordert Härte von den eigenen Spitzenleuten.
(IMG) Bild: Jetzt protestiert Attac nicht mehr allein gegen den Fiskalpakt, auch der Parteinachwuchs fordert ein Nein.
Die Jusos und die Grüne Jugend haben ihre Parteien aufgefordert, den
Fiskalpakt abzulehnen, wenn die Koalition nicht weitreichende
Zugeständnisse macht. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form schreibe
eine „gefährliche einseitige Sparpolitik vertraglich fest“, heißt es in
einem gemeinsamen Papier der Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen,
das taz.de vorliegt. „Deshalb dürfen die Fraktionen der SPD und der Grünen
diesem Fiskalpakt nicht zustimmen.“
Ein Ja von SPD und Grünen zum Fiskalpakt ist aus Sicht der Parteijugend nur
denkbar, wenn die Koalition eine Reihe von Bedingungen erfülle. Das Papier
nennt zum Beispiel als zwingende Bedingungen die Einführung von Eurobonds,
einer Finanztransaktionssteuer in Europa sowie einer befristeten
europaweiten Vermögensabgabe. Damit gehen Jusos und Grüne Jugend weit über
Forderungen ihrer Parteispitzen hinaus.
„Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, müssen sich SPD und Grüne
trauen, im Bundestag und im Bundesrat Nein zu sagen“, sagte Sina Doughan,
Sprecherin der Grünen Jugend, am Mittwoch. „Der Fiskalpakt treibt ein
gefährliches Spardiktat voran, dass Staaten kaputt macht und ihnen die Luft
zum Atmen nimmt.“ Auch Juso-Chef Sascha Vogt forderte „eine konsequente
Neuverhandlung“ des Fiskalpaktes. Er verwies auf die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern. „Wir dürfen einer
Politik, die solche Entwicklungen zementiert, nicht aus machtpolitischen
Erwägungen zustimmen“, sagte Vogt.
Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel Regierungsvertreter und
die Partei- und Fraktionschefs aller Parteien, um über den Fiskalpakt zu
sprechen. Die schwarz-gelbe Koalition ist für die Ratifizierung der
Vereinbarung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Diese verweigert
bisher ihre Unterstützung und knüpft ein Ja an Bedingungen.
23 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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