# taz.de -- Rückkauf Wasserbetriebe: Nußbaums feuchter Traum
       
       > Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die
       > Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe
       > in Zukunft abwerfen.
       
 (IMG) Bild: Hat da mal was ausgeheckt: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
       
       Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin
       schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an
       den Berliner Wasserbetrieben. Nicht für alle ein Weg zur Freude: Grüne und
       Wassertisch kritisieren die Pläne.
       
       Auch wenn es der Senat noch nicht offiziell bestätigen will – in dem
       internen Papier, das der taz vorliegt, ist die Zahl fix: Wenn alles klappt,
       wird das Land bis Jahresende 654 Millionen Euro für den RWE-Anteil
       ausgeben. 1999 hatte das Land 24,9 Prozent der Wasserbetriebe an RWE
       veräußert und dafür 847 Millionen Euro kassiert. Fast genauso viel – 844
       Millionen – hatte RWE zu Beginn der Rückkaufverhandlungen gefordert, konnte
       sich damit aber nicht durchsetzen.
       
       Bezahlt werden soll der Deal mit einem Kredit einer eigens gegründeten
       landeseigenen Finanzierungsgesellschaft, der über die Gewinne der
       Wasserbetriebe in den nächsten Jahrzehnten abgestottert werden soll. Damit,
       so heißt es, stelle der Erwerb „keine Belastung für den Haushalt und die
       Wasserpreise“ dar. Dafür plant Nussbaum auch eine Verringerung des
       Wasserbetriebe-Kapitals um 850 Millionen Euro. Veolia, der andere private
       Anteilseigner, bekäme davon 212 Millionen, das Land 638 Millionen Euro.
       Dieses Geld könnte den Rückkauf mitfinanzieren.
       
       Sinkende Wasserpreise sind laut dem Papier nicht zu erwarten: In einer
       Kalkulation wird von einer Steigerung des heutigen Gesamtwasserpreises von
       5,70 Euro pro Kubikmeter auf künftig mehr als 6 Euro ausgegangen. Selbst
       wenn es, wie aktuell vom Bundeskartellamt gefordert, zu einer Senkung der
       Preise um 20 Prozent kommt, sei der Rückkauf nicht gefährdet, so Nussbaum.
       Dann dauere die Refinanzierung eben länger. Das Konzept soll noch vor der
       Sommerpause im Senat beschlossen und im Herbst vom Abgeordnetenhaus
       abgesegnet werden.
       
       Die Grünen kritisieren den geplanten Kauf als „überteuert“. Heidi Kosche
       stößt sich auch am Transparenzmangel. Ein Volksbegehren hatte 2011 die
       Offenlegung der Wasserverträge erstritten. In Nußbaums Papier heißt es, die
       Transparenz beim Rückkauf sei „gewährleistet“. Verträge von RWE mit Veolia,
       die das Land nun übernehme, unterlägen aber „wie bisher“ der
       Vertraulichkeit. „Hier bewahrheitet sich die Befürchtung, dass Nußbaum
       erneut Geheimverträge andenkt“, klagt Kosche.
       
       Die Senatsverwaltung äußerte sich nicht zu dem Eckpunktepapier.
       Veolia-Sprecherin Petra Warnecke sagte, ihr Unternehmen habe die
       Veröffentlichung der Verträge noch nicht geprüft. Veolia klagt zurzeit
       gegen den RWE-Rückkauf. Am Mittwoch hatte das Landgericht einen Eilantrag
       abgewiesen, Veolia legte am Donnerstag dagegen Berufung ein.
       
       "Unser Problem ist nicht der Rückkauf, sonder das gewählte Modell", sagte
       Warnecke. Bisher waren RWE und Veolia innerhalb der Wasserbetriebe in der
       privaten "RVB GmbH" organisiert. Nussbaum will nun auch als Land in die
       RVB, mitsamt Mitsprache im Aufsichtsrat. Veolia sieht das nur Privaten
       vorbehalten. Einen Verkauf seiner Anteile schließt Veolia bisher aus.
       
       Der Wassertisch, Initiator des Volksbegehrens von 2011, nannte es einen
       „Skandal“, dass die Verhandlungen geführt würden, ohne die Ergebnisse des
       seit Januar tagenden Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus abzuwarten. Denn
       statt eines Rückkaufs, so Sprecherin Ulrike von Wiesenau, sei auch die
       Rückabwicklung der „sittenwidrigen Verträge“ möglich – ohne den Einsatz von
       654 Millionen Euro.
       
       31 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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