# taz.de -- Parlamentarische Aufklärung: Der Wasserausschuss taucht ab
       
       > Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die
       > Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und
       > schweigt.
       
 (IMG) Bild: Wasser kommt aus dem Hahn - aber zu welchem Preis?
       
       Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. Da ist
       der Sonderausschuss Wasserverträge gerade erst in die Tagesordnung
       eingetreten. Keine 15 Minuten später ist die Sitzung beendet. Einzig ein
       SPDler hatte ein paar Fragen gestellt. „Keine weiteren Wortmeldungen?“,
       fragt Ausschussleiter Claudio Jupe (CDU) schließlich, leicht verdutzt. Die
       Opposition schweigt weiter. Also Schluss.
       
       Umso lauter wurde vor Eintritt in die Tagesordnung gestritten. „Eine
       Farce“, „Gutsherrenmanier“, schimpfte die Linke. „Absurd“, so Grüne und
       Piraten. „So ein Kasperletheater“, rief’s aus den Zuhörerreihen. Am Ende
       forderte Linken-Chef Klaus Lederer den Rücktritt von Jupe und polterte, „ob
       es überhaupt noch Sinn macht, hier teilzunehmen“.
       
       Fünf Monate nach seiner Einsetzung steht es schlecht um den
       Wasserausschuss. Achtmal tagte das Gremium, um aufzuklären, wie es 1999 zu
       den Privatisierungsverträgen der Wasserbetriebe, inklusive einer
       Renditegarantie, kam – und wie diese möglicherweise angefochten werden
       können. Damals hatten CDU und SPD 49,9 Prozent der Betriebe an RWE und
       Veolia verkauft. Ein Volksbegehren hatte 2011 die Offenlegung der Verträge
       erstritten.
       
       Der Ausschuss solle alle „bestehenden Verträge, Beschlüsse und
       Nebenabreden“ prüfen, heißt es in der Aufgabenstellung. Tatsächlich aber
       hat sich dieser längst in Formalfragen verheddert – und so selbst
       lahmgelegt. Die Opposition macht die Schuldigen auf der Regierungsbank aus.
       „Jede Sitzung ist ein erneuter Tiefpunkt“, klagt der Linke Lederer. Auch
       Piraten und Grünen monieren, „systematisch“ ausgebremst zu werden. Nicht
       genehme Initiativen würden von SPD und CDU blockiert, Besprechungspunkte
       eigenmächtig von der Tagesordnung genommen, externe Gutachten abgelehnt.
       Auch habe sich der zuständige Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos)
       nicht einmal im Ausschuss sehen lassen.
       
       „Es wird immer deutlicher“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, „dass
       SPD und CDU kein Interesse haben, mögliche Verstöße ihrer damaligen
       schwarz-roten Koalition aufzudecken“. Am Freitag gipfelte diese Klage in
       offenem Protest: in kollektivem Verstummen. Längst wird in der Opposition
       auch über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nachgedacht.
       
       CDU-Mann Claudio Jupe widerspricht: Natürlich wolle auch die Koalition
       aufklären. „Offenbar gibt es aber über den Weg unterschiedliche rechtliche
       Auslegungen.“ Auch Nikolaus Karsten (SPD) sagte, dass „wir doch alle
       wollen, dass das Wasser billiger wird“. Die Zeit der „Beutegemeinschaft“
       zwischen Land und Privaten sei vorbei.
       
       Am Freitag ist von Gemeinsamkeit nichts zu sehen. Der Streit entbrennt
       schon an der Tagesordnung. Den Wunsch der Opposition, über die aktuellen
       Rückkaufverhandlungen des Landes mit RWE zu sprechen, hatten SPD und CDU
       abgeräumt. Man wolle die Verhandlungen nicht gefährden, begründete SPD-Mann
       Karsten dies. Die Grüne Heidi Kosche warnte daraufhin davor, neue
       Wasserverträge „geheim am Ausschuss vorbei“ abzuschließen.
       
       Dann erneut Zoff: Linke, Grüne und Piraten beantragen ein externes
       Gutachten, um zu prüfen, ob die damaligen Wasserverträge gegen das
       „Demokratiegebot“ verstoßen. Die Gewinngarantie verstoße gegen die
       Haushaltshoheit des Landesparlaments und entziehe sich demokratischer
       Kontrolle. SPD und CDU stimmen unter Kopfschütteln der Opposition gegen das
       Gutachten. Man wolle erst sehen, ob nicht auch andere Klagewege erfolgreich
       sein könnten, hieß es schon in den Wochen zuvor. Am Ende schließt der
       Ausschuss, ohne ein einziges Ergebnis erzielt zu haben.
       
       Die Initiative Wassertisch motiviert das zu Drohungen: Wenn der Ausschuss
       seinem Aufklärungsauftrag nicht nachkomme, „drängt sich eine Debatte über
       ein neues Volksbegehren auf“.
       
       25 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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