# taz.de -- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Privatisierung wird verwässert
       
       > RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: "Wir
       > prüfen noch." Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht
       > zuzustimmen.
       
 (IMG) Bild: Wie gehts weiter mit dem Wasser?
       
       Berlin ist kurz davor, einen Teil der Berliner Wasserbetriebe
       zurückzukaufen. Wie Rolf Pohlig mitteilte, Finanzvorstand des
       Nocheigentümers RWE, gebe es einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem
       Land, der nur noch abgesegnet werden müsse. Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Vertragsentwurf
       werde derzeit geprüft. Zum Preis äußerten sich weder Pohlig noch der
       Finanzsenator. Nach Medieninformationen liegt er bei rund 620 Millionen
       Euro.
       
       Die Berliner Wasserbetriebe gehörten bis 1999 komplett dem Land. Vernebelt
       vom weit verbreiteten Privatisierungswahn verkaufte die damalige
       schwarz-rote Koalition 49,9 Prozent des Versorgers je zur Hälfte an die
       Energiekonzerne RWE und Veolia. Die zahlten 3,3 Milliarden Mark (rund 1,7
       Milliarden Euro) und erhielten im Gegenzug eine Gewinngarantie, die über
       Landesgesetze und private Verträge abgesichert wurde. Seither stiegen die
       Wasserpreise deutlich. Von den hohen Gewinnen profitieren nicht nur die
       beiden Unternehmen, sondern auch der Berliner Landeshaushalt. Veolia will
       im Gegensatz zu RWE, die sich international aus dem Geschäft mit der
       Wasserversorgung zurückziehen wollen, seine Anteile nicht veräußern.
       
       ## Umstrittene Verträge
       
       Die Privatisierungsverträge sind bis heute umstritten: Ein Volksentscheid
       2011 erzwang ihre lückenlose Veröffentlichung, zuvor hatte die taz einen
       großen Teil ins Netz gestellt. Derzeit beschäftigt sich ein Sonderausschuss
       des Abgeordnetenhauses damit, wie die Verträge zustande kamen.
       
       Das ist auch der Grund, warum die Initiative Berliner Wassertisch, die
       Volksbegehren und -entscheid maßgeblich vorangetrieben hatte, die
       Abgeordneten nun auffordert, einem Kauf der RWE-Anteile nicht zuzustimmen:
       Nach ihrer Einschätzung war schon der Verkauf 1999 verfassungswidrig. Der
       Vertrag ist deswegen laut Wolfgang Rebel vom Wassertisch nichtig. Der
       privatisierte Teil der Wasserbetriebe würde ohnehin an das Land
       zurückfallen, kostenlos. Rebel ist überzeugt, dass auch die Mitglieder des
       parlamentarischen Sonderausschusses zu diesem Ergebnis kommen werden.
       
       Der Zeitpunkt des Rückkaufs steht noch aus einem anderen Grund in der
       Kritik: Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe zuletzt
       mehrfach wegen um rund 20 Prozent zu hoher Preise abgemahnt, die
       Wasserbetriebe haben darauf nicht reagiert. Unter anderem die Grünen
       befürchten deswegen, dass in Kürze mit einer sogenannten
       Preissenkungsverfügung des Kartellamts zu rechnen ist. Dies würde den Wert
       des Unternehmens verringern – und damit auch einen möglichen Kaufpreis.
       
       ## Woher kommt das Geld?
       
       Unsicher ist zudem, wie das Land die RWE-Anteile finanzieren will.
       Finanzsenator Nußbaum erklärte im Abgeordnetenhaus, dass der Landeshaushalt
       nicht belastet werden soll. Der Rückkauf solle aus künftigen Erträgen und
       dem Vermögen des Unternehmens gestemmt werden. Möglicherweise müsse es auch
       eine Bürgschaft des Landes geben. Wassertisch-Sprecher Rebel befürchtet
       hingegen, dass das Land sich gar nicht den ganzen Anteil von 24,95 Prozent
       leisten könne – und einen Teil davon an Veolia weitergeben würde.
       
       10 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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