# taz.de -- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Wasser bald wieder volkseigen?
       
       > Berlin könnte überraschenderweise seine Wasserbetriebe komplett
       > zurückkaufen. Nach RWE will auch der Veolia-Konzern seine Anteile wieder
       > loswerden.
       
 (IMG) Bild: Bald wieder in staatlicher Hand? Die Berliner Wasserbetriebe.
       
       BERLIN taz | Dem Land bietet sich überraschend die Möglichkeit, die
       Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen. Eine Sprecherin der
       Finanzverwaltung bestätigte der taz, nun wolle auch der zweite private
       Teilhaber verkaufen, der französische Konzern Veolia. Bislang hatte Veolia
       alle Verkaufsabsichten bestritten, anders als der Essener Konzern RWE. Der
       würde seinen 25-Prozent-Anteil für ca. 650 Millionen Euro verkaufen. Veolia
       verlangt für einen gleich großen Anteil angeblich ähnlich viel.
       
       Berlin hatte die Anteile 1999 für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro verkauft,
       um dringend frisches Geld in den Haushalt zu spülen. Das Land behielt zwar
       50,1 Prozent, wegen der Vertragsgestaltung haben aber seither die privaten
       Teilhaber – nominell in der Minderheit – im Unternehmen das Sagen.
       
       Seit Anfang 2011, damals noch unter Rot-Rot, verhandelt Finanzsenator
       Ulrich Nußbaum (parteilos) über einen Anteilsrückkauf. RWE verlangte
       anfangs angeblich 800 Millionen Euro und ließ sich offenbar
       herunterhandeln. Veolia aber hatte stets sein strategisches Interesse an
       einer BWB-Beteiligung betont. Beobachter vermuteten, das Unternehmen
       befürchte, als einziger privater Teilhaber die Führungsfunktion zu
       verlieren. Veolia hatte vor diesem Hintergrund jüngst vergeblich versucht,
       eine einstweilige Verfügung gegen den noch nicht abgeschlossenen Deal von
       Land und RWE zu erwirken. Veolia selbst wollte sich am Dienstag nicht dazu
       äußern.
       
       Laut Sprecherin stellte Nußbaum das Veolia-Angebot bereits den Fraktionen
       von SPD und CDU vor. Eine Empfehlung wollte der Senator aber nicht abgeben,
       sondern das Votum der Fraktionen abwarten.
       
       Nußbaum hatte jüngst im Abgeordnetenhaus dargestellt, den Kauf der
       RWE-Anteile über die Erträge und das Vermögen der Wasserbetriebe
       finanzieren zu wollen. Es sei sein Bestreben, „den Anteilserwerb aus sich
       selbst heraus zu finanzieren“. Das sei auch möglich, wenn die Erträge wegen
       sinkender Wasserpreise schrumpften. Das Bundeskartellamt hatte Berlin
       jüngst aufgefordert, die Wasserpreise um rund ein Sechstel zu senken. Die
       von den Privaten geführten BWB hatten daraufhin eine Klage angekündigt –
       unterstützt von der CDU im Senat.
       
       12 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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