# taz.de -- Funkzellenabfrage bei Dresdener Nazi-Demo: Eine Instanz höher
       
       > Das Landgericht übernimmt: Das Dresdener Amtsgericht hatte kürzlich die
       > Handydatenabfrage für rechtmäßig erklärt. Nun haben zwei Linke-Politiker
       > Beschwerde eingelegt.
       
 (IMG) Bild: Ihre Handys wurden abgehört: Gegendemonstranten beim Neonaziaufmarsch in Dresden.
       
       DRESDEN dapd | Die umstrittene massenhafte Erfassung von Handydaten während
       der Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar 2011 bleibt ein Fall für
       die Justiz.
       
       Zwei Linke-Abgeordnete des sächsischen Landtags haben Beschwerde gegen ein
       Urteil des Amtsgerichts Dresden eingelegt, das die Handydatenabfrage vor
       kurzem für rechtmäßig erklärt hatte, wie die Parlamentarier am Mittwoch
       mitteilten. Der Fall werde nun vor dem Landgericht Dresden
       weiterverhandelt.
       
       Das Amtsgericht habe die Bedeutung elementarer, durch das Grundgesetz und
       die sächsische Verfassung geschützter Rechte verkannt, teilten die
       Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert mit. Zudem sei die
       Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet worden.
       Stattdessen habe das Gericht sein eigenes Urteil für zulässig erklärt,
       kritisierten die Linken-Politiker.
       
       Das Amtsgericht hatte die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der
       Rechtswidrigkeit der Aktion zurückgewiesen, weil ein hinreichender
       Tatverdacht fehlte. Ohne die Datenabfrage hätten begangene Straftaten wie
       die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche
       Körperverletzung nicht oder kaum aufgeklärt werden können, hieß es zur
       Begründung.
       
       Hintergrund sind Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar 2011,
       bei denen es am Rande zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Danach geriet
       Dresden bundesweit in die Schlagzeilen, weil die mit richterlicher
       Erlaubnis erfassten eine Million Handydaten zum Ermitteln von Straftätern
       zumeist von friedlichen Demonstranten und Anwohnern stammten. Datenschützer
       liefen Sturm gegen die Erhebung.
       
       7 Jun 2012
       
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