# taz.de -- Fiskalpakt und SPD-Linke: „Rote Geranien auf Merkels Misthaufen“
       
       > Der SPD-Linke Klaus Barthel hält den Kompromiss mit Angela Merkel derzeit
       > für nicht zustimmungsfähig. Er hofft auf Nachbesserungen.
       
 (IMG) Bild: Gegen den Fiskalpakt: Hier protestieren auch Sozialdemokraten.
       
       taz: Herr Barthel, werden Sie dem Fiskalpakt zustimmen? 
       
       Klaus Barthel: Das sehe ich im Moment noch nicht.
       
       Sind Sie generell gegen den Fiskalpakt oder hängt es von den Bedingungen
       ab? 
       
       Generell halte ich eine EU-weite Haushaltkonsolidierung für notwendig. Aber
       der Fiskalpakt ist dafür unbrauchbar. Reines Sparen verschärft die Krise
       und erhöht die Schulden. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Und die
       Finanztransaktionssteuer allein reicht nicht.
       
       Aber die SPD wird dem Fiskalpakt zustimmen. 
       
       Abwarten. Es gibt in Fraktion und Partei erheblichen Widerstand. Und die
       Fraktionsspitze muss schauen, dass die SPD weitgehend geschlossen abstimmt,
       damit es für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag reicht. Wir übernehmen
       eine enorme Verantwortung, wenn wir Merkels Konzept ohne wesentliche
       Änderungen zustimmen.
       
       Was fehlt? 
       
       Im Kern vier Punkte. Es muss ein Ende haben, dass die EZB oder letztlich
       die Steuerzahler den Banken billige Kredite geben, die die Banken mit hohen
       Zinsaufschlägen weiterverleihen. Wir müssen diese Geldpumpe abstellen.
       Zweitens: höhere Steuern für Reiche plus einen verstärkten Kampf gegen
       Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Drittens: ein relevanter
       Wachstumsimpuls. Viertens: Wir müssen den Lohnsenkungswettbewerb in Europa
       zu stoppen.
       
       Wie stark ist die SPD-Linke? 
       
       Je weiter man sich der Basis nähert, desto stärker sind die Vorbehalte
       gegen den Fiskalpakt. Wie sich das am Samstag beim SPD-Parteikonvent
       umsetzt, ist schwer absehbar.
       
       Glauben Sie wirklich, dass sich SPD-Linke gegen Gabriel und Steinmeier
       stellen? 
       
       Es geht nicht um ein Dagegen. Der Beschluss des Parteivorstandes geht in
       die richtige Richtung. Die Frage ist: Was setzen wir davon durch? Wir
       dürfen nicht bloß rote Geranien auf den Merkel’schen Misthaufen pflanzen.
       
       Also stimmen Sie am 29. Juni im Bundestag mit Nein? 
       
       Das entscheide ich dann, im Lichte der handfesten Tatsachen.
       
       14 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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