# taz.de -- Fiskalpakt: Mehr Geld für Kitas
       
       > Hamburg stimmt Einigung mit Bund zu. Weitere Einnahmen erleichtern
       > Schuldentilgung.
       
 (IMG) Bild: Dürfen sich über höhere Einnahmen freuen: Bürgermeister Olaf Scholz und sein Finanzsenator Peter Tschentscher.
       
       Hamburg wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen
       Rettungsschirm (ESM) am Freitag im Bundesrat zustimmen. „Der Bund hat
       erstmals seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert, das
       ist gut“, erklärte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Rathaus.
       Damit sei „der Ausstieg aus dem Markt der Neuverschuldung möglich“, so
       Scholz, der am Wochenende als einer von fünf Ministerpräsidenten die
       Verhandlungen mit der Bundesregierung zu einer Einigung geführt hatte.
       
       Danach wird sich der Bund ab Ende 2013 an den Kosten der
       Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen. Diese Beträge könnten sich
       für Hamburg auf jährlich mehr als 100 Millionen Euro summieren. Zudem soll
       im Herbst über die Fortsetzung der Zahlungen des Bundes etwa für den
       öffentlichen Nahverkehr entschieden werden.
       
       Von den mehr als 500 Millionen Euro, welche der Bund einmalig für 30.000
       zusätzliche Kita-Plätze ausgeben will, profitiere Hamburg mit zehn bis 15
       Millionen Euro, rechnete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vor. Bei
       der Grundsicherung im Alter geht er davon aus, dass Hamburg voraussichtlich
       ab 2013 mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird.
       
       Ein nach Ansicht von Scholz und Tschentscher wichtiger Punkt sind die
       gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern ab dem kommenden Jahr. Der Bund
       bekomme bei Krediten um bis zu 0,5 Prozentpunkte günstigere Konditionen als
       die Länder. Allein für Hamburg mit seinen rund 25 Milliarden Euro Schulden
       ergebe sich daraus rein rechnerisch eine Zinsersparnis von bis zu 125
       Millionen Euro. Für neue Begehrlichkeiten aufgrund der Entlastungen sieht
       Scholz jedoch keinen Spielraum.
       
       Das findet den Beifall von FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Die
       Spielräume müssen für die Tilgung der Altschulden verwendet werden“,
       fordert sie. Die Linke hingegen kritisiert „die rücksichtslose Kürzungswut
       zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung“.
       
       26 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Träger rechnen mit Verlust: Kitas in der Schuldenbremse
       
       Der Hamburger Senat will Preis- und Tarifsteigerungen bei der
       Kinderbetreuung nicht refinanzieren. Die Träger rechnen dann mit bis zu 55
       Millionen Euro Verlust.
       
 (DIR) Kommentar Fiskalpakt: Herkulesplan für Europa
       
       Der Fiskalpakt wird die Schulden weiter in die Höhe treiben, denn er
       basiert auf einem fundamentalen Denkfehler. Sparen senkt den Schuldenstand
       am Ende nicht.
       
 (DIR) Kommentar Fiskalpakt: Ansporn vom Bund
       
       Der Bund verschafft Hamburg die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro
       weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung
       Hamburgs niederschlagen.
       
 (DIR) Kommentar zum Fiskalpakt: Solidarität in engen Grenzen
       
       Opposition und Länder haben ihre Verhandlungsposition beim Fiskalpakt
       genutzt. Solche Einigungen sollten auch auf europäischer Ebene möglich
       sein.