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# taz.de -- Klage gegen Eurokrisen-Management: Einspruch lohnt sich

> Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“
> vor das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die
> Organisation profitiert.

(IMG) Bild: Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, bringt Ordner mit Klagen persönlich nach Karlsruhe.

BERLIN taz | Monatelang haben sie dafür gearbeitet, dass sie am Mittwoch im
Gerichtssaal mitzittern werden. Zwei aus dem Vorstand von „Mehr Demokratie“
sind von Berlin nach Karlsruhe gefahren, Vorstandssprecher Michael Efler
und Geschäftsführer Roman Huber. Sie sind dabei, wenn das
Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Eurorettungsschirm ESM fällt.

Sie haben geklagt, weil sie ein Demokratiedefizit sehen. Einen EU-weiten
Volksentscheid halten sie bei solch weitreichenden Entscheidungen für
unabdingbar. 37.000 Bürgerinnen und Bürger tragen ihre Klage mit – das ist
Rekord.

Bei dem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben 2007
knapp 35.000 Menschen. Bislang setzte sich „Mehr Demokratie“ vor allem für
Volksbegehren ein. Vor Kurzem klagte der Verein zum ersten Mal in Karlsruhe
– gegen das neue Wahlgesetz. Mit gut 3.000 Mitzeichnern.

Sie haben Bündnispartner ins Boot geholt, die ihrerseits alle ihre
Mitglieder aufgefordert haben mitzumachen. Die meisten Zuschriften kamen
dann von Menschen, die bislang nichts mit dem Verein zu tun hatten, sagt
Efler.

## Die Jagd nach Rekorden

Als in den Medien über die Klage berichtet wurde, gingen die Klickzahlen
auf der Internetseite in die Höhe, und die Vollmachten kamen per Post – bis
zu 2.000 an einem Tag. Die Mehr-Demokratie-Leute wissen, dass sich das
Verfassungsgericht nicht von einer schieren Masse an Mitklägern
beeindrucken lassen wird. Trotzdem: Es wuchs der Ehrgeiz, nun auch einen
Rekord aufzustellen. Und so mehr Öffentlichkeit zu bekommen.

Das bedeutete eine Menge Arbeit. Die Formulare mussten alphabetisch
sortiert werden, dafür kamen 20 Ehrenamtliche ins Vereinsbüro und beugten
sich wochenlang auf dem Fußboden über die Papierstapel. Die erste Ladung
brachte Geschäftsführer Huber persönlich mit dem Auto nach Karlsruhe. Die
zweite schickten sie per Paketdienst: 66 Aktenordner verpackt in
Pappkartons.

Es ist ein buntes Bündnis, das der Verein um sich geschart hat. Die
Piratenpartei, die ödp, die Freien Wähler und das Bündnis Bürgerwille um
den VWL-Professor Bernd Lucke sind dabei. Auch der Bund der Steuerzahler
macht mit. Es mache Sinn, den juristischen Kampf zu bündeln, sagt dessen
Präsident Reiner Holznagel. Auch diverse Kleinstparteien führt Mehr
Demokratie als Unterstützer auf, etwa „Die Violetten“ („für spirituelle
Politik“).

## NPD unterstützt die Klage

Hauptsache, gegen ESM und Fiskalpakt? Efler widerspricht. „Wir arbeiten
nicht mit Europagegnern zusammen.“ Die Abgrenzung tut Not, denn unter
ESM-Kritikern sind auch viele rechtslastige Organisationen. Die
rechtsextreme NPD hat ausdrücklich zur Mitzeichnung der Klage aufgerufen.

Über das Urteil will Efler nicht spekulieren. „Wir akzeptieren die
Entscheidung.“ Über eines kann er sich mit seinen Mitstreitern in jedem
Fall jetzt schon freuen: Ihr Verein Mehr Demokratie ist bekannter geworden
und hat nach eigenen Angaben 250 neue Mitglieder hinzugewonnen.

11 Sep 2012

## AUTOREN

(DIR) Sebastian Erb

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(DIR) Schuldenbremse

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