# taz.de -- Kommentar EU-Masterplan: Brüssel will aufrüsten
       
       > Der neue Masterplan zur Lösung der Krise kann nicht funktionieren. Er
       > bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Er wirft die EU wieder weit
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Und so soll sie aussehen, die gemeinsame Kasse der Eurozone.
       
       Mehr Europa, das klingt weltoffen und viel versprechend. Mehr Europa, das
       war bisher auch der Schlachtruf der Bundesregierung, wenn es um die Lösung
       der Eurokrise ging. Brüssel müsse mehr Kompetenzen erhalten, um die Krise
       in den Griff zu bekommen, verkündeten Kanzlerin Merkel und Finanzminister
       Schäuble bei jeder Gelegenheit.
       
       Doch nun hat die Formel ihren Zauber verloren. Zwar haben vier EU-Chefs
       unter Leitung von Ratspräsident Van Rompuy gerade einen Masterplan für die
       Lösung der Krise vorgelegt. Mehr Europa scheint dabei auch ihr Motto zu
       sein. Doch was sie empfehlen, bringt uns der Lösung der Krise kein Stück
       näher. Im Gegenteil: Es wirft die EU noch weiter zurück.
       
       Das fängt schon mit der Methode an. Die EU-Chefs haben ihren Reformplan im
       stillen Kämmerlein ausgearbeitet und wollen ihn von oben herab verordnen.
       Zum Thema Demokratie fällt ihnen nicht viel ein – außer, dass sie irgendwie
       wichtig ist. Das schafft kein Vertrauen und noch weniger Legitimität. Mehr
       Europa haben wir uns anders vorgestellt.
       
       Auch die Vorschläge sind nicht überzeugend. Auf die akute Krise in
       Griechenland, Spanien und Zypern gehen Van Rompuy und Co. erst gar nicht
       ein. Aus dem Scheitern der Sparpolitik ziehen sie keine Konsequenzen,
       sondern verordnen noch mehr Austerität und Disziplin: Künftig soll Brüssel
       allzu expansive Haushaltspläne schlicht einkassieren können. Das läuft auf
       einen massiven Machtgewinn für Brüssel hinaus – und auf eine Entmachtung
       der nationalen Parlamente.
       
       Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn wir die Brüsseler Exekutive
       selbst wählen und uns zwischen verschiedenen Programmen entscheiden
       könnten. Eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung wäre ein
       großer Fortschritt.
       
       Doch von Wahl ist im EU-Masterplan nicht die Rede, dafür umso mehr von
       Disziplin, Kontrolle und Wettbewerbsfähigkeit. Gewiss, Van Rompuy & Co.
       schlagen auch gemeinsame Schuldenprogramme und eine gemeinsame Haftung für
       marode Banken vor. Dies soll aber erst dann eingeführt werden, wenn ganz
       Europa nach neoliberalen Rezepten durchreformiert wurde. Doch die Eurozone
       hat nicht mehr die Zeit, auf langwierige und fragwürdige Reformen zu
       warten. Ohne Euro wird es auch Europa nicht mehr geben.
       
       26 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Ein, zwei, drei, ganz viele Budgets
       
       Soll die Eurozone eine eigene Kasse bekommen? Und wenn ja, was soll damit
       bezahlt werden? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten werden.
       
 (DIR) Kommentar Referendum Europa: Legitimation für falsche Krisenpolitik
       
       Ausgerechnet Wolfgang Schäuble strebt ein Referendum über die Weitergabe
       von Hoheitsrechten an die EU an. Grund zum Jubeln gibt das allerdings
       nicht.
       
 (DIR) Plan für europäisches Finanzministerium: Brüssel greift nach der Macht
       
       Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht
       wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen
       gemeinschaftlicher Schulden.
       
 (DIR) Vor dem Krisengipfel: Euro fürchtet Angriff der Spekulanten
       
       Nun auch Spanien und Zypern: Die Eurokrise erfasst immer mehr Länder. Vom
       Gipfeltreffen Ende der Woche ist jedoch kaum Besserung zu erwarten.
       
 (DIR) Kommentar Volksabstimmung Europa: Bitte keine Sonderplebiszite
       
       Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche
       Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen
       Situation.
       
 (DIR) Eurokrise: Immer mehr Gegner für Merkel
       
       Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im
       Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre
       Position zu ändern, häufen sich.
       
 (DIR) Chef der Unionsfraktion fordert: Spanien soll unter den Rettungsschirm
       
       CDU-Politiker Volker Kauder fordert die Regierung in Madrid auf, sich um
       Mittel vom Rettungsschirm EFSF zu bemühen. Die Banken brauchen dringend
       frisches Geld.