# taz.de -- Präsident des VS wird entlassen: Konsequenz aus dem Aktenschreddern
       
       > Heinz Fromm wird als Präsident des Verfassungschutzes auf eigenen Wunsch
       > entlassen. Politiker aller Parteien fordern jedoch, das System VS weiter
       > grundsätzlich zu überprüfen.
       
 (IMG) Bild: Koffer packen: Heinz Fromm will nicht mehr Verfassungsschutz-Chef sein.
       
       BERLIN taz | Es ist die erste personelle Konsequenz aus dem
       Behördenversagen beim rechten Terror: Der Präsident des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gibt sein Amt auf. Er wird auf eigenen
       Wunsch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum 31. Juli in
       den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Fromm stand 12 Jahre an der Spitze des
       Inlandsgeheimdienstes. „Ich respektiere die persönliche Entscheidung von
       Herrn Präsident Fromm“, erklärte Friedrich am Montag in Berlin und betonte:
       Fromms persönliche Integrität stehe außer Zweifel.
       
       Das Verfassungsschutzamt habe in seiner Amtszeit auch „erhebliche Erfolge
       für die Sicherheit in diesem Land“ erreicht. Seitdem vergangene Woche
       bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen des
       Terrortrios NSU im November 2011 wichtige Akten vernichtete, geriet der
       63-jährige Fromm in heftige Kritik. Jetzt zog er die Konsequenzen.
       
       Der bisherige Vize-Präsident Alexander Eisvogel wird das Amt zunächst
       kommissarisch leiten, wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr. Ob der
       46-Jährige den Posten längerfristig übernimmt, ist unklar. Es könne auch
       sein, dass die Regierung einen personellen Neuanfang an der Spitzes des
       Bundesverfassungsschutzes anstrebt, heißt es.
       
       Die Entscheidung Fromms erntete Respekt, zugleich machten Vertreter der
       Opposition, aber auch Koalitionspolitiker deutlich: Mit dem Rücktritt
       allein sei es nicht getan. Die Behörde müsse nicht nur die Schredderaktion
       aufklären, sondern grundsätzlich die Frage klären: Wie konnte es passieren,
       dass die NSU-Mitglieder jahrelang unerkannt durch Deutschland zogen, um
       Migranten zu ermorden? Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann lobte Fromm als „zuverlässigen
       Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus“.
       
       ## Nur ein Bauernopfer?
       
       Auch beim Kampf gegen den islamistischen Terror habe er sich große
       Verdienste erwiesen. Die Entscheidung, in den Ruhestand zu gehen, reiche
       aber nicht aus: „Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den
       Prüfstand.“ In die selbe Richtung sprach sich auch Parlamentarische
       Geschäftsführer der Grünen Volker Beck aus: „Der Skandal ist mit einem
       Bauernopfer nicht zu erledigen", sagte er.
       
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bemängelte, dass
       noch nicht klar sei, wie die Strukturen der Sicherheitsbehörden so
       überarbeitet werden, „dass die jetzt schon zutage getretenen gravierenden
       Fehler in Zukunft vermieden werden können“. „Die Fragen und Probleme
       bleiben“, sagte Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im
       NSU-Untersuchungsausschuss. Clemens Binninger, Obmann der CDU im
       Untersuchungsausschuss, sagte der taz: „Die Untersuchungsarbeit wird mit
       unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt.“ Es sei aber zu früh, konkrete
       Konsequenzen zu fordern. Der Fall zeige aber schon, dass die „föderale
       Sicherheitsstruktur an ihre Grenzen gelangt“.
       
       Die SPD nimmt den scheidenden obersten Verfassungsschützer, der selbst
       Mitglied der Partei ist, ein Stück weit in Schutz. Schließlich habe er sich
       gegen die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus
       gewehrt, betonte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Eva Högl. Die
       Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hofft, dass der
       Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten nun eine „gewisse
       Vorbildswirkung“ auch für die Landesverfassungschutzämter habe.
       
       Die Behörden müssten lernen, dass es Folgen hat, wenn die Bekämpfung des
       Rechtsextremismus nicht ernst genommen wird, sagte Kahane der taz. Mit
       Spannung wird nun der wohl wichtigste Termin in den letzten Wochen von
       Fromms Amtszeit erwartet: Am Donnerstag tritt er als Zeuge vor dem
       Bundestags-Untersuchungsausschuss auf und muss erklären, wie seine Behörde
       die Mordtaten der Terrorzelle NSU nicht erkannte.
       
       2 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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