# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzakten: Aufklärung systematisch hintertrieben
       
       > Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist
       > ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen
       > deshalb in Frage.
       
       Wir haben uns beim Verfassungsschutz an so einiges gewöhnen müssen. Aber
       das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, sprengt die schon üblichen
       Dimensionen. Üblich ist es, dass der Inlandsgeheimdienst bei der
       Beobachtung von Rechtsextremisten versagt. Doch das, was da im Kölner
       Bundesamt geschehen ist, lässt sich nicht mit dem Begriff Schlamperei
       umschreiben.
       
       Es geht auch nicht um eine irgendwie geartete Kumpanei mit Neonazis.
       Sondern es handelt sich schlicht um die Vernichtung von Beweismitteln in
       einem Fall von zehnfachem Mord. Eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland
       hat eine andere Behörde dieses Landes daran gehindert, die Hintergründe
       einer Mordserie aufzuklären. Das ist ein einmaliger, unglaublicher,
       skandalöser Vorfall.
       
       Denn diese sieben Ordner umfassten Material der Behörde mit den Aussagen
       von Verfassungsschutzspitzeln aus dem Umfeld des „Thüringer
       Heimatschutzes“, jener rechtsextremistischen Organisation, aus der auch das
       Trio der Neonazi-Mörder stammt. Informationen also, die möglicherweise zur
       Aufklärung der NSU-Mordserie hätten beitragen können.
       
       ## Stetig sinkende Glaubwürdigkeit
       
       Schon kurz nach Aufdeckung der Zwickauer Zelle kam in der Öffentlichkeit
       der ungeheuerliche Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz mehr über die
       Täter gewusst haben könnte, als er zugab. Gab es womöglich einen Spitzel,
       der den Geheimdienst über NSU-Interna informierte? Gehörte gar eine Person
       aus dem Umfeld der Mördertruppe zu den Quellen des Geheimdienstes?
       
       Die Behörde hat diese Verdächtigungen stets dementiert. Doch die
       Glaubwürdigkeit dieser Dementis sinkt beträchtlich, wenn nun bekannt wird,
       dass der zuständige Referatsleiter höchstpersönlich dafür sorgte, dass
       relevante Informationen von Neonazi-Spitzeln niemals die Bundesanwaltschaft
       erreichen konnten.
       
       Der Verfassungsschutz scheint nun darum bemüht, seinen Referatsleiter als
       den einzig Schuldigen zu präsentieren. Billiger geht’s wohl nicht mehr. Ein
       Einzelner soll versagt haben. Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern,
       dass die Behörde und sein Chef Heinz Fromm sich keiner Schuld bewusst sind
       und jedwede strukturellen Konsequenzen scheuen.
       
       Die Wahrheit aber ist: Dieser Dienst ist gerade dabei, die eigene Existenz
       infrage zu stellen. Ausnahmsweise ist er, ganz im Gegensatz zur Aufklärung
       rechtsextremistischer Bestrebungen, dabei ausgesprochen erfolgreich. Weiter
       so!
       
       28 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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