# taz.de -- Affäre um geschredderte Akten: Im Sog des Rücktritts
       
       > Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin
       > sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur
       > „Operation Rennsteig“.
       
 (IMG) Bild: Verfassungsschützer im Ruhestand: Thomas Sippel und Heinz Fromm.
       
       BERLIN taz | Am Dienstag nach der Kabinettssitzung hielt Thüringens
       Innenminister Jörg Geibert (CDU) noch an Verfassungsschutzpräsident Thomas
       Sippel fest. Der Minister mache seine Entscheidungen nicht von Stimmungen
       abhängig, sagte ein Regierungssprecher.
       
       Nach einem Gespräch mit Sippel wenige Stunden darauf trug Geibert dann doch
       der Stimmungslage Rechnung und versetzte den Geheimdienstchef, der zwölf
       Jahre im Amt war, in den einstweiligen Ruhestand. Begründung: „Der
       Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments.“
       
       Sippel geriet nicht nur in den Sog des Rücktritts von Heinz Fromm als
       Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schon länger stand er in
       der Kritik, weil er zur massiven Spitzelanwerbung in der Neonaziszene im
       Rahmen der „Operation Rennsteig“ von 1996 bis 2003, die das Bundesamt und
       sein Landesamt gemeinsam durchgeführt hatten, wenig erklären konnte. Ein
       Teil jener Akten landete im Reißwolf.
       
       Vor dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU im November hatte Sippel noch
       als unauffällig und stabilisierend im Vergleich zu den „operettenhaften
       Zuständen“ im Thüringer Verfassungsschutz der 90er gegolten. Die Thüringer
       Grünen sprachen von einem „überfälligen Schritt“. Martina Renner,
       innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Erfurter Landtag, sieht mit
       dem Rücktritt die „grundsätzlichen Probleme der Geheimdienste“ nicht
       gelöst.
       
       ## Abgeordnete pilgern zum Verfassungsschutz
       
       Sie erneuerte die Forderung ihrer Fraktion, den Verfassungsschutz
       aufzulösen und in eine Informations- und Dokumentationsstelle umzuwandeln.
       So weit geht der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn nicht, regte aber an,
       dass das Parlament den künftigen Verfassungsschutzchef wählt.
       
       Unterdessen sind am Mittwoch Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses
       im Bundestag in die Berliner Außenstelle des Bundesamts für
       Verfassungsschutz gepilgert, um die Akten einsehen zu können, die zur
       „Operation Rennsteig“ noch vorhanden sind. Außerdem sollten erstmals
       überhaupt Abgeordnete auch Klarnamen von gegen Geld spitzelnden V-Leuten in
       der Neonaziszene einsehen dürfen, so Unionsobmann Clemens Binninger. „Das
       ist ein Novum.“
       
       4 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Bartsch
 (DIR) W. Schmidt
       
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