# taz.de -- Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz: Die Konfetti-Party dauerte zwei Tage
       
       > Beim Verfassungsschutz sollen nach Auffliegen der Terrorzelle NSU mehr
       > Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt, berichtet die ARD. Die
       > Behörde hat den Bericht zurückgewiesen.
       
 (IMG) Bild: Weil es einfach so schön rieselt.
       
       KÖLN dapd/rtr | Beim Bundesverfassungsschutz könnten mehr Akten mit Bezug
       zur rechtsextremen Szene vernichtet worden sein als bisher bekannt. Die
       ARD-Sendung „Monitor“ berichtete am Donnerstag vorab, aus einem
       aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das
       Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November
       2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.
       
       Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der
       inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete
       am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den
       mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos
       zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der
       rechtsextremen Szene vernichtet.
       
       „Monitor“ berichtete nun, einige Tage nach dieser Aktenvernichtung habe ein
       Verfassungsschutzmitarbeiter zufällig einen weiteren Aktenordner gefunden.
       Dessen Vorgesetzter habe nach kurzem Durchblättern angeordnet, den Ordner
       sofort zu vernichten. Deshalb sei mittlerweile das Disziplinarverfahren
       gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt worden mit dem Vorwurf,
       eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ohne vorherige Prüfung der Akten
       vorsätzlich veranlasst zu haben.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies den Bericht zurück. Es seien zwar
       an zwei Terminen Unterlagen geschreddert worden, sagte eine Sprecherin der
       Behörde am Donnerstag. Dabei handle es sich jedoch um die bereits bekannten
       sieben Akten. Weitere Unterlagen seien nicht betroffen. Es habe sich
       lediglich herausgestellt, dass die Akten nicht vollständig wie ursprünglich
       dargestellt am 11. November 2011 vernichtet worden seien.
       
       „Monitor“ berichtet weiter, über die anstehende Vernichtung von Akten seien
       viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert gewesen. Der zuständige
       Referatsleiter habe per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B
       unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter.
       
       Die Behörde widersprach der Aussage. Zwar sei eine E-Mail an etliche
       Mitarbeiter geschickt worden, sagte die Sprecherin. Darin sei es aber nicht
       um die Vernichtung von Akten gegangen, sondern um die Prüfung der Bestände
       auf Informationen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie.
       
       Update 12.07. 16.30: 
       
       Der Artikel wurde um die Aussagen des Verfassungsschutzes ergänzt.
       
       12 Jul 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte Neonazistische Straftäter: Bloß keine rechte Spur!
       
       Hinweise auf rechtsextreme Hintergründe bei Straftaten werden immer wieder
       systematisch ausgegrenzt. Das war nicht nur im Fall des Zwickauer Mordtrios
       so.
       
 (DIR) Debatte um Verfassungsschutzreform: Zahlenspiele um die Agentenbehörde
       
       Im Bundestag ist man sich einig, dass der Verfassungsschutz nach der
       Neonazi-Affäre reformbedürftig ist. Wie genau eine Umstrukturierung
       aussehen soll, ist im Kabinett umstritten.
       
 (DIR) Rechtsextremismus-Forschung in Jena: Die Terrorzelle als akademische PR
       
       Ein Zentrum gegen Rechtsextremismus sollte nach dem NSU-Skandal an der Uni
       Jena eingerichtet werden. Doch die Gründung wurde auf unbestimmte Zeit
       verschoben.
       
 (DIR) Türkische Gemeinde kritisiert Behörden: „Rassismus“ führte zu NSU-Pannen
       
       Der Chef der Türkischen Gemeinde sagt, „institutionalisierter Rassismus“
       habe für die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU gesorgt. Als Konsequenz
       fordert er Politiker-Rücktritte.
       
 (DIR) Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz: Spitzel wusste nichts über NSU
       
       Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der
       V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand
       aber nichts heraus.
       
 (DIR) Affäre um Verfassungsschutz: Akten-Schredderer angezeigt
       
       Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts
       der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der
       Justiz aufgeklärt wird.
       
 (DIR) Präsident des VS wird entlassen: Konsequenz aus dem Aktenschreddern
       
       Heinz Fromm wird als Präsident des Verfassungschutzes auf eigenen Wunsch
       entlassen. Politiker aller Parteien fordern jedoch, das System VS weiter
       grundsätzlich zu überprüfen.
       
 (DIR) Unterlagen zum NSU geschreddert: Verfassungsschutz feiert Karneval
       
       Am 11. November 2011 begann der Generalbundesanwalt zum Naziterror des NSU
       zu ermitteln. An diesem Tag schredderte der Verfassungsschutz relevante
       Akten.